Stellungnahme der FAU Frankfurt

Auch die FAU Frankfurt hat an der sogenannten revolutionären 1. Mai-Demo in Frankfurt teilgenommen. Wir haben die Demo als kraftvoll aber leider auch als in Teilen mit autoritär-kommunistischen Inhalten liebäugelnd wahrgenommen. Passend dazu gebärdete sich die Demonstrationsspitze für unseren Geschmack all zu martialisch.

Dennoch werten wir die überraschend große Teilnehmer:innenzahl als Erfolg und nehmen an, das viele der über 3000 Demonstrierenden sich vermutlich trotz des zur Schau Tragens von Hammer und Sichel weder mit den Säuberungsaktionen eines Stalins oder seines Paktes mit Hitler noch mit autoritär-kommunistischen Staaten der Gegenwart oder Vergangenheit und deren Gräueltaten identifizieren.

Den Forderungen nach Enteignung stimmen wir zu. Wichtig finden wir aber die Beantwortung der Frage, wer enteignet – und zu wessen Gunsten. Wenn der Staat enteignet, wird sich an der Gesamtsituation – der kapitalistischen Grundausrichtung von Gesellschaft und Wirtschaft – wenig ändern. Dies traf selbst für die realsozialistischen Staaten der Vergangenheit zu. Für eine freie und emanzipierte Gesellschaft bedarf es der Übernahme von Produktionsmitteln, Transportwesen und Wohnraum durch die Arbeiter:innen selbst.
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Im Verlauf der Demonstration zum Tag der Wut am ersten Mai zeigte sich die Polizei einmal mehr unverhältnismäßig gewalttätig.
Ohne erkennbaren Grund kam es im Verlauf der Schlusskundgebung am Haus Gallus zu zahlreichen Pfefferspray- und Prügeleinsätzen durch die Polizei auf Demonstrant*innen.
Schwere Verletzungen wurden dabei in Kauf genommen – Prellungen, Brüche, zahlreichen Kopfverletzungen bis hin zu Schädelbasisbruch und Herzinfarkt sind die Folge.
Wer die inzwischen publizierten Videos von den Attacken anschaut kann keinen Zweifel daran haben, dass Polizist*innen hier nicht nur unverhältnismäßig sondern mit purem Hass auf die Demonstrierenden reagierten.
Nicht genug damit, auch ein Geschichtsbewusstsein und adäquater Umgang mit den Opfern der Polizei scheint der zuständige Einsatzleiter für überflüssig zu halten. Statt pietätvoller Zurückhaltung, brachte er am Ende der Demonstration zu allem Überfluss auch noch einen Wasserwerfer genau an der Stelle zum Einsatz, wo Günther Sare 1985 im Rahmen einer Protestveranstaltung gegen eine NPD Versammlung mit einem Wasserwerfer gejagt und getötet wurde.
Unabhängig von der Ausrichtung der Demonstration sind wir empört über die neuerlichen Gewalttätigkeiten gegenüber linken Aktivisten_innen und fordern die konsequente Aufklärung und Verfolgung der durch die Polizei begangenen Straftaten.
Allen Verletzen wünschen wir schnelle Genesung!

Freie Arbeiter- und Arbeiterinnen Union Frankfurt, 2.5.2021

FAU Frankfurt
Gewerkschaft für alle Berufe
Mühlgasse 13
60385 Frankfurt