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Kuddelmuddel vorm Arbeitsgericht – kein entspanntes Arbeiten beim Hanfprodukt-Großhändler

Von der FAU Pfalz/Saar haben wir den Fall eines dort lebenden Genossen übernommen. Dieser wurde  jetzt vor dem Arbeitsgericht Darmstadt abgeschlossen. Ohne Ankündigung war dem Genossen der Zugang zu den Online-Programmen bei der Arbeit gesperrt worden. Einen Tag später folgte die Kündigung: Per E-Mail und damit ungültig.

Gegen die Kündigung und zur Einforderung ausstehendem Lohns sowie Lohnfortzahlungen für Urlaubszeiten klagte der Genosse mit Unterstützung der FAU gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber: die Firma Arvaloo aus Ginsheim-Gustavsburg bei Mainz. Die Firma vertreibt CBD-Produkte*. Ein Gütetermin vorm Arbeitsgericht brachte kein Ergebnis, das Angebot des ehemaligen Arbeitgebers war schlicht unakzeptabel. Die Argumentation des Anwalts der Gegenseite, der Arbeitsvertrag sei nur „zum Schein“ erstellt worden, tatsächlich wären andere Konditionen vereinbart worden, fand auch die Richterin reichlich suspekt und deutete an, hier könne ein Fall für die Staatsanwaltschaft vorliegen.

Mit Hilfe einer Anwältin ging es dann in die Hauptverhandlung. Die bestehende Situation beschrieb die Anwältin mehrfach als „Kuddelmuddel“. Vom ex-Arbeitgeber gab es für einen tatsächlichen Beschäftigungszeitraum von gerade mal drei Monaten drei Arbeitsverträge und vor Gericht wurde dann von einem der Chefs behauptet, diese seien eigentlich gar nicht gültig. Statt dem vereinbarten Lohn wollten die Geschäftsführer nur eine Provision zahlen, die einen Betrag weit unterhalb des Mindestlohns bedeutet hätte.

Auf Drängen der Richterin wurde eine Einigung zwischen beiden Seiten erreicht. Der Genosse erhält dadurch für nicht gezahlten Lohn und als Abfindung insgesamt 5.000 €.

Die FAU  Frankfurt kann somit einen weiteren positiven Fall gewerkschaftlicher Beratung auf ihrem Erfolgskonto verbuchen.

 

*CBD-Produkte wie z.B. Öle oder Nahrungsergänzungsmittel werden aus Hanf hergestellt, durch ihren geringen THC-Gehalt wirken sie aber nicht psychoaktiv oder halluzinatorisch.

 

DK,  FAU Frankfurt

Erste Mai mit der FAU Frankfurt

Am diesjährigen ersten Mai war die FAU Frankfurt besonders fleißig.
Wie angekündigt beteiligte sie sich an gleich 2 Demonstrationen.

Am Vormittag waren unsere Aktivist*innen beim Antiautoritär-sozialrevolutionären 1. Mai, einem Block in der ansonsten eher DGB und KP-lastigen erste Mai Demonstration anzutreffen. Unser Redebeitrag zur aktuellen Tarifverhandlung im Sozial- und Erziehungsdienst und den erbärmlichen Forderungen Verdis wurde mit viel Beifall quittiert.

Am Abend beteiligte sich die FAU Frankfurt mit einem eigenen Block und Redebeitrag an der revolutionären erste Mai Demonstration.
Die Demo war – trotz des befremdlichen Auftretens an der Demospitze mit Hammer- und Sichel-Fahnen, die für uns ein Symbol des Marxismus-Leninismus und damit eine Symbol der autoritären und Menschen vernichtenden Strömung des Kommunismus sind – auf Grund der über 1000 Teilnehmer*innen ein Erfolg.

Auch die Mitglieder unserer Sektion Aschaffenburg waren am 1. Mai auf
der Straße und beteiligten sich an einem antikapitalistischen Block
innerhalb der DGB-Demo in Aschaffenburg. In ihrem Redebeitrag thematisierten sie u.a. die zunehmende Prekarisierung der Arbeitswelt und die Kämpfe für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen.