Spätestens seit den letzten Bundestageswahlen weht wieder ein kalter Wind in Deutschland.
Bereits im August 2025 ließ Kanzler Merz verlauten: „Wir können uns dieses System nicht mehr leisten!“
Für zu teuer befand er die Errungenschaften der sozialen Sicherung und versuchte damit, auf harte Einschnitte bei den Sozialausgaben einzustimmen.
Anstatt danach zu schauen, was jene, die von unserem Wirtschaftssystem am meisten profitieren, für die Sicherung der sozialen Systeme tun können, ging der Griff mal wieder als Erstes in die Kasse der Ärmsten.
Abschaffung des Bürgergeldes
Mit unseriösen Schätzungen zum angeblichen Einsparpotential, wurde Stimmung gemacht gegen Bürgergeldempfänger*innen.
Während für 2026 ein über 108 Milliarden Euro schwerer Militärhaushalt verabschiedet wurde, reichte das geschätzte Einsparpotential von 52 Millionen Euro, – gerade einmal 0,2 % der Gesamtausgaben für Bürgergeld -, um das bisherige Tabu der Sanktionierung von Hilfeleistungsempfangenden auf null Euro über Bord zu werfen.
Damit auch wirklich niemand auf die Idee kommt, es ließe sich von staatlicher Hilfeleistung gut leben, wird das Bürgergeld abgeschafft und stattdessen die Grundsicherung eingeführt.
Nachdem bereits 2025 eine Erhöhung des Bürgergeldes ausgeblieben war, beschloss die schwarz-rote Koalition für 2026 eine weitere Nullrunde.
Alleinstehende müssen sich auch in diesem Jahr mit 563 Euro pro Monat zuzüglich Miete begnügen.
Zum 1. Juli soll die neue Grundsicherung eingeführt werden. Ab diesem Zeitpunkt werden Sanktionierungen wieder auf bis zu null Euro möglich.
Obwohl das Unterschreiten des Existenzminimums gegen das Grundrecht auf Menschenwürde verstößt, können Menschen dann bewusst in die Hungersnot oder wahlweise in die Kriminalität getrieben werden. Diese Skrupellosigkeit macht auch vor drohender Wohnungslosigkeit nicht Halt, denn auch Wohnkosten können unter die Sanktionen fallen.
Zudem haben Menschen, die nach April 2025 aus der kriegsgeplagten Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, künftig nur noch Anspruch auf die im Verhältnis 20% niedrigeren Leistungen für Asylbewerbende.
Wenn es nach der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände geht, ist das Ende der Fahnenstange bzgl. des Sozialstaatsumbaus allerdings noch lange nicht erreicht. Sie erwarten von der eingesetzten Sozialstaatskommission eine weitere Kürzung der Sozialleistungen und wollen sogenannte Kombilöhne – gemeint sind Löhne, deren Verdienst nicht zum Leben ausreicht und die deshalb über Sozialleistungen aufgestockt werden – fördern. Das bedeutet nichts anderes, als durch Steuergelder subventionierte Hungerlöhne!
Neben der Abschaffung des Bürgergeldes stehen auch in anderen Bereichen Einschnitte zur Diskussion.
Erhöhung der täglichen Arbeitszeit
Während auf Grund von Personalmangel bei den Steuerbehörden die steuerliche Prüfung von Unternehmen in 2023 auf 1,7% sank und dem Staat im Jahr laut Berechnungen des Netzwerks Steuergerechtigkeit jährlich ein Schaden zwischen 100 und 125 Milliarden Euro entsteht, sind keine ernsthaften Anstalten erkennbar, den Personalmangel zu beheben. Nutznießer*innen sind häufig Wirtschafkriminelle, während wir laut Koalitionsvertag von SPD und CDU künftig mehr arbeiten und eine weitere Aufweichung der 40-Stunden Woche hinnehmen sollen. Das seit 1918 gültige Schutzprinzip der täglichen durchschnittlichen Arbeitszeit von acht Stunden (in Ausnahmen und zeitlich begrenzt bis zu zehn Stunden) pro Tag, soll einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden weichen. Obwohl das Risiko von Arbeitsunfällen nach 8 Stunden Arbeit erwiesenermaßen erheblich ansteigt, würde dann nur noch die arbeitsrechtlich festgeschriebene Ruhezeit von 11 Stunden die täglich erlaubte Arbeitszeit zwischen 2 Arbeitseinsätzen begrenzen. Das heißt, Arbeitstage von bis zu 13 Stunden werden dann möglich.
Negative gesundheitliche Auswirkungen und eine Verschärfung der Geschlechterungleichheit sind die wahrscheinliche Folge. Insbesondere für Frauen, die immer noch den Hauptteil der familiären Care-Arbeit erledigen, sind derartige Arbeitszeiten schlicht nicht machbar. Deshalb steht zu befürchten, dass sie auf dem Arbeitsmarkt noch mehr ins Hintertreffen geraten.
Darüber hinaus werden Forderungen nach einer generellen Erhöhung der Arbeitszeit zur Finanzierung der Renten laut. So forderte Markus Söder (CSU) gleich zu Beginn des Jahres unter Beifall von Okönom*innen eine eine Erhöhung der statistisch 40,2 Stunden je Woche auf 42 Stunden. Der Wirtschaftsflügel der CDU möchte zudem das generelle Recht auf Teilzeit wieder abschaffen und die Masse in Vollarbeitszeitstellen zwingen. Diese geplanten Angriffe auf Lohnarbeitende werden durch ein tiefes Misstrauen des Kanzlers gegenüber Erwerbstätigen flankiert. Das lässt ihn sogar eine weitere Belastung des Gesundheitswesens rechtfertigen. So soll die erst 2023 eingeführte telefonische Krankmeldung gegen den Rat des Hausärzteverbandes wieder abgeschafft werden. Statt die Statistiken zur Auswirkung der telefonischen Krankmeldung auf die Krankheitstage zu bemühen, wird mit alternativen Fakten hantiert, ganz zu schweigen von den Visionen der Gleichsetzung von Mittellosigkeit mit Zahnlosigkeit.
Leider lassen auch die derzeit diskutierten Ideen der eingesetzten Rentenkommission nichts Gutes verhoffen.
Renten
Jenseits der Tatsache, dass diese Kommission, anders als ursprünglich zugesagt, ohne Sozialverbände tagt, verhöhnt die unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit geführte Diskussion im Zusammenhang mit der Bürde, die die ältere der jüngeren Generation angeblich hinterlässt, das Thema.
Während sich in Deutschland die obersten 10% der Reichen 55-60% Prozent des Vermögens teilen, fallen auf die ärmere Hälfte lediglich 3-5% des Gesamtvermögens. Sozial gerecht wäre eine Umverteilung dieser Gesamtvermögen, statt die Ärmsten, zu denen auch viele Rentner*innen gehören noch, weiter schröpfen zu wollen.
Es ist absurd, dass in dem wirtschaftsstärksten europäischen Land lediglich eines der geringsten Rentenniveaus in Europa möglich sein soll. Die deutsche Durchschnittsrente reicht schon jetzt und insbesondere angesichts stetig steigender Mieten nicht mehr zum Leben. Sie liegt für Männer bei 1346 € und für Frauen mit 903 € noch deutlich darunter. Angesichts dieser Fakten sind Diskussionen über eine weitere Absenkung des Rentenniveaus schlicht antisozial und Phantasien über Kombilohn und die Ausweitung des Niedriglohnsektors, die eine weitere Absenkung der Nettorenten zur Folge hätten, unanständig. Auch andere in der Rentenkommission diskutierte Ideen, zum Beispiel, Rente künftig strikt nach Beitragsjahren zu bemessen, sind unangemessen, weil sie Bildungsanreize minimieren, indem gerade jene, die über langjährige Studien einen hohen Bildungsabschluss erwerben und angesichts von Fachkräftemangel sehr gefragt sind, benachteiligt werden.
Statt die Abschiebung weiterer, unter anderem gut Ausgebildeter zu planen, über Rentenkürzungen, Arbeitszeiterhöhung zu schwadronieren und die Drangsalierung von Empfänger*innen der Grundsicherung voranzutreiben, muss sich die Verteilung der Vermögen ändern. Dazu gehört auch, Wirtschaftskriminelle effizient zum Zahlen von Steuern zu bewegen, hohe Erbschaften zu besteuern und endlich zu akzeptieren, das Einwanderung zur Sicherung des allgemeine Wohlstandes – für den die meisten Erwachsenen in diesem Land sich täglich ausbeuten lassen – notwendig ist.
Nicht notwendig hingegen ist eine weitere Belastung des Gesundheitssystems – ausgelöst durch die restriktiven Vorstellungen eines Kanzlers zur Kontrolle von Erwerbstätigen.
Lohnabhängige können in der Regel sehr gut entscheiden, wann sie arbeitsfähig sind und wann nicht. Auch die Entscheidung wieviel sie arbeiten wollen, ist ihre Entscheidung und nicht die einer verfehlten und anmaßenden Politik, die leider auch das weitere Erstarken der Rechten zur Folge hat.
Wir empfehlen Merz, Bas und Konsorten die Überprüfung ihrer eigenen Arbeitszeiten. Vielleicht ließe sich dann etwas anderes konstatieren, als neoliberales Gequatsche und von Hass und Misstrauen geprägte Angriffe auf sozial Schwache und Lohnarbeitende.
Am 29. November kam es anlässlich der Gegenproteste zur Gründung der AFD-Jugend in Gießen einmal mehr zu massiven Gewaltexzessen der Polizei gegen Demonstrierende.
Vor 30 Jahren kam das Kölscher Original Willy zur FAU Frankfurt und wurde bald ein Genosse von uns.