Solidarität mit dem Arbeitskampf der GDL

Die FAU Frankfurt solidarisiert sich ausdrücklich mit dem aktuellen Arbeitskampf der GDL,
auch – oder gerade – wenn es weh tut!
Wir distanzieren uns von den aktuellen Diffamierungskampagnen, betrieben von Deutscher Bahn, Wirtschaftsverbänden und Politik.

Hände weg vom Streikrecht!

Wir sehen uns bei den Streikposten am Hauptbahnhof!

Folgende Solidaritätserklärung hat die FAU Frankfurt der GDL zukommen lassen.

Aktion bei Gorillas: Maximaler Gewinn bei minimaler Verantwortung!

Gegen die miesen Arbeitsbedingen in der Lieferdienstbranche – hierfür war auch die FAU Frankfurt a.M. unterwegs. Am Aktionstag [Freitag dem 13.] (https://arbeitsunrecht.de/freitag-13/) haben wir vor einer Filiale von Gorillas – dem vergleichsweise neuen Stern am Himmel der prekären Beschäftigung – eine Kundgebung abgehalten, um Passant*innen über die dortigen Arbeitsbedingungen und die Beschäftigten über ihre Rechte zu informieren.

Bei Gorillas werden gewerkschaftlich aktive Mitarbeiter*innen systematisch gemobbt und durch ein toxisches Klima der Unsicherheit unter Druck gesetzt.1

So hat Gorillas bspw. mit allen Mitteln verhindern wollen, das sich Mitarbeiter*innen betrieblich organisieren. Der arbeitnehmerfeindliche Kurs steht für eine gängige Praxis, möglichst profitabel auf dem Rücken seiner Mitarbeiter*innen Gewinn zu erzielen. Gerade in der Lieferdienstbranche wird die Ausbeutung von Lohnabhängigen systematisch durchgesetzt, nicht zuletzt in Form der Unterdrückung von gewerkschaftlicher Betätigung der Arbeitnehmer*innen. Die Marktstrategie des Unternehmens unterliegt ideologisch einem radikalen Kapitalismus, in dem unternehmerische Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwohl und der Schutz der Werktätigen als ein zu überwindendes Übel gilt.

Die Absurdität, mit welchen Summen Gorillas nun in Verhandlungen zwecks „Notverkauf“ mit DoorDash tritt, ist kaum noch zu überbieten und lässt nichts Gutes für die Rider erwarten2. Gerade Unternehmen wie Gorillas haben pandemiebedingt massive Gewinne verzeichnen können. Der (gesetzliche) Schutz der Arbeitnehmer*innen und deren Interessensvertretungen ist allerdings solchen Unternehmen nicht einmal eine billige Imagepolitur wert…

Die FAU Frankfurt a.M. ruft daher zum Widerstand gegen Ausbeutervereinigungen wie Domino, Lieferando oder Gorillas auf! Unterstützt die lokalen Betriebsgruppen, um den gesetzeswidrigen und unmoralischen Machenschaften ein Ende zu bereiten!
Wir fordern ein soforitges Ende jeglicher Befristung!
Schluss mit Ausbeutungs- und Unterdrückungsformen wie Lohndumping, unbezahlter Arbeit und Probezeit! Für ein Recht auf menschenwürdige Existenzsicherung – in der Lieferdienstbranche als auch überall!

1. https://taz.de/Arbeitskampf-bei-Lieferdienst-Gorillas/!5774459/
2. https://www.businessinsider.de/gruenderszene/food/doordash-investmentrunde-gorillas-d/ ***

FAU Frankfurt im Arbeitskampf

1.506,28€ Lohnnachzahlung für gekündigten Leiharbeiter

Mitte Mai wandte sich ein gekündigter Leiharbeiter mit der Bitte um Unterstützung an die FAU Frankfurt a. M..
Der Betroffene war bei einer Leiharbeitsfirma mit Sitz in Miltenberg angestellt und fristlos entlassen worden.
Nach gewerkschaftlicher Erstberatung durch Mitglieder der FAU Frankfurt a. M., unter ihnen ein Miglied der Sektion Aschaffenburg, wurde der Betroffene Mitglied unseres Syndikats. Eine gemeinsame Austragung des Konflikts wurde verabredet.
Zuvor hatte eine erste Sichtung vorliegender Unterlagen ergeben, dass dem Kollegen nicht nur Lohn vorenthalten, sondern auch die fristlose Kündigung zu Unrecht ausgestellt wurde.

Um geltende Fristen zu wahren, wurde kurzfristig Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Aschaffenburg eingereicht. Schon wenige Tage später erreichte unser Mitglied ein Vergleichsangebot seines ehemaligen Chefs.

Nach Gesprächen zwischen diesem und der Gewerkschaft konnte sich auf einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt werden.
Mit dem Ergebnis:

– 1.506,28€ (netto) Lohnnachzahlung
– fristgerechte statt fristloser Kündigung und somit die Reduzierung der bis dato hohen Wahrscheinlichkeit einer Sperre für den Bezug von ALG1

Fälle wie dieser zeigen das gewerkschaftliche Organisierung nicht nur wirkt, sondern sich auch lohnt! Dies gilt besonders in prekären Arbeitsverhältnissen.

Deshalb organisieren wir uns und kämpfen gemeinsam gegen Ausbeutung und für eine Gesellschaft, in der Leih- und Lohnarbeit der Geschichte angehören.

Also worauf warten, hinein in die kämpferische Basisgewerkschaft!

FAU im Arbeitskampf

# Not my Koenig

Bereits am 18. Mai unterstützte die FAU Frankfurt den Arbeitskampf der FAU München bei der Kunstbuchhandlungskette Walther König mit einer kleinen Soliaktion vor der Frankfurter Filiale der Buchhandlungskette.Die Verbuchung der in der wegen Corona ausgefallenen Arbeitsstunden als Minusstunden hatte das Fass der ohnehin bereits gärenden Unzufriedenheit über die schlechten Arbeitsbedingungen bei WK zum Überlaufen gebracht.
Die Beschäftigen Werkstudentinnen hatten sich daraufhin als Betriebgruppe filialübergreifend organisiert und wurden Mitglied der FAU.
Näheres zum Arbeitskampf findet sich hier.

Frankfurt: 1. Mai – Kampftag der Arbeiter:innen 2021

Stellungnahme der FAU Frankfurt

Auch die FAU Frankfurt hat an der sogenannten revolutionären 1. Mai-Demo in Frankfurt teilgenommen. Wir haben die Demo als kraftvoll aber leider auch als in Teilen mit autoritär-kommunistischen Inhalten liebäugelnd wahrgenommen. Passend dazu gebärdete sich die Demonstrationsspitze für unseren Geschmack all zu martialisch.

Dennoch werten wir die überraschend große Teilnehmer:innenzahl als Erfolg und nehmen an, das viele der über 3000 Demonstrierenden sich vermutlich trotz des zur Schau Tragens von Hammer und Sichel weder mit den Säuberungsaktionen eines Stalins oder seines Paktes mit Hitler noch mit autoritär-kommunistischen Staaten der Gegenwart oder Vergangenheit und deren Gräueltaten identifizieren.

Den Forderungen nach Enteignung stimmen wir zu. Wichtig finden wir aber die Beantwortung der Frage, wer enteignet – und zu wessen Gunsten. Wenn der Staat enteignet, wird sich an der Gesamtsituation – der kapitalistischen Grundausrichtung von Gesellschaft und Wirtschaft – wenig ändern. Dies traf selbst für die realsozialistischen Staaten der Vergangenheit zu. Für eine freie und emanzipierte Gesellschaft bedarf es der Übernahme von Produktionsmitteln, Transportwesen und Wohnraum durch die Arbeiter:innen selbst.
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Presseerklärung der Gewerkschaft FAU Frankfurt zu den Gewalt-Exzessen der Polizei anlässlich der erste Mai Demonstration „Tag der Wut“.

Im Verlauf der Demonstration zum Tag der Wut am ersten Mai zeigte sich die Polizei einmal mehr unverhältnismäßig gewalttätig.
Ohne erkennbaren Grund kam es im Verlauf der Schlusskundgebung am Haus Gallus zu zahlreichen Pfefferspray- und Prügeleinsätzen durch die Polizei auf Demonstrant*innen.
Schwere Verletzungen wurden dabei in Kauf genommen – Prellungen, Brüche, zahlreichen Kopfverletzungen bis hin zu Schädelbasisbruch und Herzinfarkt sind die Folge.
Wer die inzwischen publizierten Videos von den Attacken anschaut kann keinen Zweifel daran haben, dass Polizist*innen hier nicht nur unverhältnismäßig sondern mit purem Hass auf die Demonstrierenden reagierten.
Nicht genug damit, auch ein Geschichtsbewusstsein und adäquater Umgang mit den Opfern der Polizei scheint der zuständige Einsatzleiter für überflüssig zu halten. Statt pietätvoller Zurückhaltung, brachte er am Ende der Demonstration zu allem Überfluss auch noch einen Wasserwerfer genau an der Stelle zum Einsatz, wo Günther Sare 1985 im Rahmen einer Protestveranstaltung gegen eine NPD Versammlung mit einem Wasserwerfer gejagt und getötet wurde.
Unabhängig von der Ausrichtung der Demonstration sind wir empört über die neuerlichen Gewalttätigkeiten gegenüber linken Aktivisten_innen und fordern die konsequente Aufklärung und Verfolgung der durch die Polizei begangenen Straftaten.
Allen Verletzen wünschen wir schnelle Genesung!

Freie Arbeiter- und Arbeiterinnen Union Frankfurt, 2.5.2021

FAU Frankfurt
Gewerkschaft für alle Berufe
Mühlgasse 13
60385 Frankfurt

Bildung der Sektion Aschaffenburg

Im März 2021 hat die Vollversammlung der FAU Frankfurt die Bildung der „Sektion Aschaffenburg“ bestätigt.
Diese ist eine Untergliederung der FAU Frankfurt und setzt sich aus den Mitgliedern zusammen, welche im Raum Aschaffenburg-Miltenberg arbeiten und leben.

Interessierte können sich bei Fragen unter fauab-kontakt(a)fau.org an die Sektion wenden.

Hier die Gründungserklärung der Sektion.

Gründung der FAU Sektion Aschaffenburg

Wir sind ein Kreis von Mitgliedern der „FAU Frankfurt a. M. – Gewerkschaft für alle Berufe“, die in der Region Aschaffenburg-Miltenberg arbeiten und leben.

Die neu gegründete Sektion ist eine Untergliederung der FAU Frankfurt. Aktuell stecken wir in den Vorbereitungen für eine lokale gewerkschaftliche Anlaufstelle und wollen, sobald es die Pandemie-Bedingungen zu lassen, regelmäßig offene Treffen abhalten.

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Arbeitskampf bei Walther König

Pressemitteilung:  Buchhandelskette Walther König – grundlegende Arbeitsrechte vorenthalten

Studentische Beschäftigte wehren sich gegen untragbare Zustände

Seit dem 08.02.2021 liegen bei der Buchhandelskette Walther König, welche zu den bundesweit renommiertesten Anbietern im Bereich Kunst und Design zählt, die Forderungen auf dem Tisch, die die studentischen Beschäftigten der drei Münchner Filialen formuliert haben. Es geht dabei um grundlegende Arbeitsrechte, die den Werkstudenten vorenthalten werden. Der gesetzlich geregelte Urlaubsanspruch wird den Beschäftigten komplett verwehrt, eine ebenfalls gesetzlich geregelte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wird ignoriert, im Gegenteil – die verpassten Schichten werden als Minusstunden verbucht.

Dieses Problem hat sich mit Beginn der Corona-Krise noch weiter verschärft. Der Arbeitgeber war mit der Schließung der Filialen verpflichtet, den Lohn weiter zu zahlen. Dieser sogenannte Annahmeverzug gilt auch für behördlich verordnete Schließungen. Walther König zahlte den Lohn jedoch nur als Vorschuss und rechnete die Zahlungen als Minusstunden für die Beschäftigten ab. Die Folge: Die Studenten sitzen nun auf einem riesigen Berg Minusstunden, den sie in Zukunft mühsam abarbeiten müssten, das Studium würde entsprechend leiden.

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#ZeroCovid

Untenstehenden Aufruf für einen harten, europaweiten Shutdown zur Bekämpfung der Covid Pandemie halten wir für diskussions- und unterstützungswürdig.
Wenngleich wir nicht alle Punkte teilen und das Ziel #ZeroCovid für überaus ambitioniert, wenn nicht für ebenso unrealistisch halten, wie die freiwillige, massenhafte Bestreikung der Unternehmen auf die der Aufruf hinausläuft, befürworten wir die Ausweitung des Lockdowns auf die Arbeitswelt zur weiteren Kontaktminimierung.
Auch die sozialen Forderungen und der Vorschlag zu ihrer Finanzierung über einen Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen trifft auf unserer Zustimmung.
Wer untenstehende Aufruf persönlich unterschreiben möchte, kann dies hier tun:
#ZeroCovid


Das Ziel heißt Null Infektionen!
Für einen solidarischen europäischen Shutdown

Nach einem Jahr Pandemie sind wir in ganz Europa in einer äußerst kritischen Situation. Tausende Menschen sterben jeden Tag und noch viel mehr erkranken. Das neue Coronavirus breitet sich rasend schnell aus, von Mutationen noch beschleunigt. Die Maßnahmen der Regierungen reichen nicht aus: Sie verlängern die Pandemie, statt sie zu beenden, und gefährden unser Leben.
Die Strategie, die Pandemie zu kontrollieren, ist gescheitert („flatten the curve“). Sie hat das Leben dauerhaft eingeschränkt und dennoch Millionen Infektionen und Zehntausende Tote gebracht. Wir brauchen jetzt einen radikalen Strategiewechsel: kein kontrolliertes Weiterlaufen der Pandemie, sondern ihre Beendigung. Das Ziel darf nicht in 200, 50 oder 25 Neuinfektionen bestehen – es muss Null sein.
Wir brauchen sofort eine gemeinsame Strategie in Europa, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen. Mit Impfungen allein ist der Wettlauf gegen die mutierte Virusvariante nicht zu gewinnen – erst recht nicht, wenn die Pandemiebekämpfung weiter aus aktionistischen Einschränkungen der Freizeit ohne Shutdown der Wirtschaft besteht. Wir setzen uns dafür ein, dass die Sars-CoV-2-Infektionen sofort so weit verringert werden, dass jede einzelne Ansteckung wieder nachvollziehbar ist. Das entschlossene Handeln etlicher Länder hat gezeigt, dass es möglich ist, die Verbreitung des Virus zu beenden.

Wir orientieren uns am internationalen Aufruf für die konsequente Eindämmung der Covid-19 Pandemie in Europa, den Wissenschaftler*innen am 19. Dezember 2020 initiiert haben.1 Wir sind allerdings überzeugt, dass die Eindämmung des Sars-CoV-2 Virus nur gelingen kann, wenn alle Maßnahmen gesellschaftlich solidarisch gestaltet werden. Darum fordern wir diese unerlässlichen gesellschaftlichen Maßnahmen:

1. Gemeinsam runter auf Null: Das erste Ziel ist, die Ansteckungen auf Null zu reduzieren. Um einen Ping-Pong-Effekt zwischen den Ländern und Regionen zu vermeiden, muss in allen europäischen Ländern schnell und gleichzeitig gehandelt werden. Wenn dieses Ziel erreicht ist, können in einem zweiten Schritt die Einschränkungen vorsichtig gelockert werden. Die niedrigen Fallzahlen müssen mit einer Kontrollstrategie stabil gehalten und lokale Ausbrüche sofort energisch eingedämmt werden. Wir brauchen drittens auch eine gemeinsame langfristige Vision – und auf deren Basis regionale und nationale Aktionspläne. Diese beinhalten Screening- und Impfstrategien, Schutz von Risikogruppen und Unterstützung der Menschen, die besonders stark von der Pandemie betroffen sind.
Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir eine solidarische Pause von einigen Wochen. Shutdown heißt: Wir schränken unsere direkten Kontakte auf ein Minimum ein – und zwar auch am Arbeitsplatz! Maßnahmen können nicht erfolgreich sein, wenn sie nur auf die Freizeit konzentriert sind, aber die Arbeitszeit ausnehmen. Wir müssen die gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft für eine kurze Zeit stilllegen. Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen, Schulen müssen geschlossen und die Arbeitspflicht ausgesetzt werden. Diese Pause muss so lange dauern, bis die oben genannten Ziele erreicht sind. Wichtig ist, dass die Beschäftigten die Maßnahmen in den Betrieben selber gestalten und gemeinsam durchsetzen. Mit diesem Aufruf fordern wir auch die Gewerkschaften auf, sich entschlossen für die Gesundheit der Beschäftigten einzusetzen, den Einsatz von Beschäftigten für ihre Gesundheit zu unterstützen und die erforderliche große und gemeinsame Pause zu organisieren.

2. Niemand darf zurückgelassen werden: Menschen können nur zu Hause bleiben, wenn sie finanziell abgesichert sind. Deshalb ist ein umfassendes Rettungspaket für alle nötig. Die Menschen, die von den Auswirkungen des Shutdowns besonders hart betroffen sind, werden besonders unterstützt – wie Menschen mit niedrigen Einkommen, in beengten Wohnverhältnissen, in einem gewalttätigen Umfeld, Obdachlose. Sammelunterkünfte müssen aufgelöst, geflüchtete Menschen dezentral untergebracht werden. Menschen, die im Shutdown besonders viel Betreuungs- und Sorgearbeit leisten, sollen durch gemeinschaftliche Einrichtungen entlastet werden. Kinder erhalten Unterricht online, notfalls in Kleingruppen.

3. Ausbau der sozialen Gesundheitsinfrastruktur: Der gesamte Gesundheits- und Pflegebereich muss sofort und nachhaltig ausgebaut werden. Dies gilt auch für Gesundheitsämter und Behörden, die für das Verfolgen der Infektionsketten zuständig sind. Das Personal muss in diesem Bereich aufgestockt werden. Die Löhne sind deutlich anzuheben. Das Profitstreben im Gesundheits- und Pflegebereich gefährdet die kollektive Gesundheit. Wir verlangen die Rücknahme bisheriger Privatisierungen und Schließungen. Die Finanzierung von Krankenhäusern über Fallpauschalen sollte durch eine solidarische Finanzierung des Bedarfs ersetzt werden.

4. Impfstoffe sind globales Gemeingut: Eine globale Pandemie lässt sich nur global besiegen. Öffentliche und private Unternehmen müssen umgehend die erforderliche Produktion von Impfstoffen vorbereiten und durchführen. Impfstoffe sollten der privaten Profiterzielung entzogen werden. Sie sind ein Ergebnis der kreativen Zusammenarbeit vieler Menschen, sie müssen der gesamten Menschheit gehören.

5. Solidarische Finanzierung: Die notwendigen Maßnahmen kosten viel Geld. Die Gesellschaften in Europa haben enormen Reichtum angehäuft, den sich allerdings einige wenige Vermögende angeeignet haben. Mit diesem Reichtum sind die umfassende Arbeitspause und alle solidarischen Maßnahmen problemlos finanzierbar. Darum verlangen wir die Einführung einer europaweiten Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen.

Wir wollen die politische Lähmung in Bezug auf Corona überwinden. Wir wollen uns auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz für den nötigen solidarischen ZeroCovid-Strategiewechsel sammeln. Wie unsere Mitstreiter*innen in Großbritannien (https://zerocovid.uk) wissen wir, dass wir den Schutz unserer Gesundheit gegen kurzfristige Profitinteressen und große Teile der Politik erkämpfen müssen.
Es gibt keinen Gegensatz zwischen Gesundheitsschutz und Pandemiebekämpfung einerseits und der Verteidigung demokratischer Rechte und des Rechtsstaats andererseits. Demokratie ohne Gesundheitsschutz ist sinnlos und zynisch. Gesundheitsschutz ohne Demokratie führt in den autoritären Staat. Die Einheit von beidem ist der entscheidende Schlüssel zu einer solidarischen ZeroCovid-Strategie.
12. Januar 2021

1. WissenschaftlerInnen fordern eine europäische Strategie zur raschen und nachhaltigen Reduktion der COVID-19-Fallzahlen. https://www.containcovid-pan.eu/ Siehe auch: Priesemann, Viola; et.al. (2020): Calling for pan-European commitment for rapid and sustained reduction in SARS-CoV-2 infections. The Lancet. https://doi.org/10.1016/S0140-6736(20)32625-8