Arbeitskampf bei Walther König

Pressemitteilung:  Buchhandelskette Walther König – grundlegende Arbeitsrechte vorenthalten

Studentische Beschäftigte wehren sich gegen untragbare Zustände

Seit dem 08.02.2021 liegen bei der Buchhandelskette Walther König, welche zu den bundesweit renommiertesten Anbietern im Bereich Kunst und Design zählt, die Forderungen auf dem Tisch, die die studentischen Beschäftigten der drei Münchner Filialen formuliert haben. Es geht dabei um grundlegende Arbeitsrechte, die den Werkstudenten vorenthalten werden. Der gesetzlich geregelte Urlaubsanspruch wird den Beschäftigten komplett verwehrt, eine ebenfalls gesetzlich geregelte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wird ignoriert, im Gegenteil – die verpassten Schichten werden als Minusstunden verbucht.

Dieses Problem hat sich mit Beginn der Corona-Krise noch weiter verschärft. Der Arbeitgeber war mit der Schließung der Filialen verpflichtet, den Lohn weiter zu zahlen. Dieser sogenannte Annahmeverzug gilt auch für behördlich verordnete Schließungen. Walther König zahlte den Lohn jedoch nur als Vorschuss und rechnete die Zahlungen als Minusstunden für die Beschäftigten ab. Die Folge: Die Studenten sitzen nun auf einem riesigen Berg Minusstunden, den sie in Zukunft mühsam abarbeiten müssten, das Studium würde entsprechend leiden.

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#ZeroCovid

Untenstehenden Aufruf für einen harten, europaweiten Shutdown zur Bekämpfung der Covid Pandemie halten wir für diskussions- und unterstützungswürdig.
Wenngleich wir nicht alle Punkte teilen und das Ziel #ZeroCovid für überaus ambitioniert, wenn nicht für ebenso unrealistisch halten, wie die freiwillige, massenhafte Bestreikung der Unternehmen auf die der Aufruf hinausläuft, befürworten wir die Ausweitung des Lockdowns auf die Arbeitswelt zur weiteren Kontaktminimierung.
Auch die sozialen Forderungen und der Vorschlag zu ihrer Finanzierung über einen Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen trifft auf unserer Zustimmung.
Wer untenstehende Aufruf persönlich unterschreiben möchte, kann dies hier tun:
#ZeroCovid


Das Ziel heißt Null Infektionen!
Für einen solidarischen europäischen Shutdown

Nach einem Jahr Pandemie sind wir in ganz Europa in einer äußerst kritischen Situation. Tausende Menschen sterben jeden Tag und noch viel mehr erkranken. Das neue Coronavirus breitet sich rasend schnell aus, von Mutationen noch beschleunigt. Die Maßnahmen der Regierungen reichen nicht aus: Sie verlängern die Pandemie, statt sie zu beenden, und gefährden unser Leben.
Die Strategie, die Pandemie zu kontrollieren, ist gescheitert („flatten the curve“). Sie hat das Leben dauerhaft eingeschränkt und dennoch Millionen Infektionen und Zehntausende Tote gebracht. Wir brauchen jetzt einen radikalen Strategiewechsel: kein kontrolliertes Weiterlaufen der Pandemie, sondern ihre Beendigung. Das Ziel darf nicht in 200, 50 oder 25 Neuinfektionen bestehen – es muss Null sein.
Wir brauchen sofort eine gemeinsame Strategie in Europa, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen. Mit Impfungen allein ist der Wettlauf gegen die mutierte Virusvariante nicht zu gewinnen – erst recht nicht, wenn die Pandemiebekämpfung weiter aus aktionistischen Einschränkungen der Freizeit ohne Shutdown der Wirtschaft besteht. Wir setzen uns dafür ein, dass die Sars-CoV-2-Infektionen sofort so weit verringert werden, dass jede einzelne Ansteckung wieder nachvollziehbar ist. Das entschlossene Handeln etlicher Länder hat gezeigt, dass es möglich ist, die Verbreitung des Virus zu beenden.

Wir orientieren uns am internationalen Aufruf für die konsequente Eindämmung der Covid-19 Pandemie in Europa, den Wissenschaftler*innen am 19. Dezember 2020 initiiert haben.1 Wir sind allerdings überzeugt, dass die Eindämmung des Sars-CoV-2 Virus nur gelingen kann, wenn alle Maßnahmen gesellschaftlich solidarisch gestaltet werden. Darum fordern wir diese unerlässlichen gesellschaftlichen Maßnahmen:

1. Gemeinsam runter auf Null: Das erste Ziel ist, die Ansteckungen auf Null zu reduzieren. Um einen Ping-Pong-Effekt zwischen den Ländern und Regionen zu vermeiden, muss in allen europäischen Ländern schnell und gleichzeitig gehandelt werden. Wenn dieses Ziel erreicht ist, können in einem zweiten Schritt die Einschränkungen vorsichtig gelockert werden. Die niedrigen Fallzahlen müssen mit einer Kontrollstrategie stabil gehalten und lokale Ausbrüche sofort energisch eingedämmt werden. Wir brauchen drittens auch eine gemeinsame langfristige Vision – und auf deren Basis regionale und nationale Aktionspläne. Diese beinhalten Screening- und Impfstrategien, Schutz von Risikogruppen und Unterstützung der Menschen, die besonders stark von der Pandemie betroffen sind.
Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir eine solidarische Pause von einigen Wochen. Shutdown heißt: Wir schränken unsere direkten Kontakte auf ein Minimum ein – und zwar auch am Arbeitsplatz! Maßnahmen können nicht erfolgreich sein, wenn sie nur auf die Freizeit konzentriert sind, aber die Arbeitszeit ausnehmen. Wir müssen die gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft für eine kurze Zeit stilllegen. Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen, Schulen müssen geschlossen und die Arbeitspflicht ausgesetzt werden. Diese Pause muss so lange dauern, bis die oben genannten Ziele erreicht sind. Wichtig ist, dass die Beschäftigten die Maßnahmen in den Betrieben selber gestalten und gemeinsam durchsetzen. Mit diesem Aufruf fordern wir auch die Gewerkschaften auf, sich entschlossen für die Gesundheit der Beschäftigten einzusetzen, den Einsatz von Beschäftigten für ihre Gesundheit zu unterstützen und die erforderliche große und gemeinsame Pause zu organisieren.

2. Niemand darf zurückgelassen werden: Menschen können nur zu Hause bleiben, wenn sie finanziell abgesichert sind. Deshalb ist ein umfassendes Rettungspaket für alle nötig. Die Menschen, die von den Auswirkungen des Shutdowns besonders hart betroffen sind, werden besonders unterstützt – wie Menschen mit niedrigen Einkommen, in beengten Wohnverhältnissen, in einem gewalttätigen Umfeld, Obdachlose. Sammelunterkünfte müssen aufgelöst, geflüchtete Menschen dezentral untergebracht werden. Menschen, die im Shutdown besonders viel Betreuungs- und Sorgearbeit leisten, sollen durch gemeinschaftliche Einrichtungen entlastet werden. Kinder erhalten Unterricht online, notfalls in Kleingruppen.

3. Ausbau der sozialen Gesundheitsinfrastruktur: Der gesamte Gesundheits- und Pflegebereich muss sofort und nachhaltig ausgebaut werden. Dies gilt auch für Gesundheitsämter und Behörden, die für das Verfolgen der Infektionsketten zuständig sind. Das Personal muss in diesem Bereich aufgestockt werden. Die Löhne sind deutlich anzuheben. Das Profitstreben im Gesundheits- und Pflegebereich gefährdet die kollektive Gesundheit. Wir verlangen die Rücknahme bisheriger Privatisierungen und Schließungen. Die Finanzierung von Krankenhäusern über Fallpauschalen sollte durch eine solidarische Finanzierung des Bedarfs ersetzt werden.

4. Impfstoffe sind globales Gemeingut: Eine globale Pandemie lässt sich nur global besiegen. Öffentliche und private Unternehmen müssen umgehend die erforderliche Produktion von Impfstoffen vorbereiten und durchführen. Impfstoffe sollten der privaten Profiterzielung entzogen werden. Sie sind ein Ergebnis der kreativen Zusammenarbeit vieler Menschen, sie müssen der gesamten Menschheit gehören.

5. Solidarische Finanzierung: Die notwendigen Maßnahmen kosten viel Geld. Die Gesellschaften in Europa haben enormen Reichtum angehäuft, den sich allerdings einige wenige Vermögende angeeignet haben. Mit diesem Reichtum sind die umfassende Arbeitspause und alle solidarischen Maßnahmen problemlos finanzierbar. Darum verlangen wir die Einführung einer europaweiten Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen.

Wir wollen die politische Lähmung in Bezug auf Corona überwinden. Wir wollen uns auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz für den nötigen solidarischen ZeroCovid-Strategiewechsel sammeln. Wie unsere Mitstreiter*innen in Großbritannien (https://zerocovid.uk) wissen wir, dass wir den Schutz unserer Gesundheit gegen kurzfristige Profitinteressen und große Teile der Politik erkämpfen müssen.
Es gibt keinen Gegensatz zwischen Gesundheitsschutz und Pandemiebekämpfung einerseits und der Verteidigung demokratischer Rechte und des Rechtsstaats andererseits. Demokratie ohne Gesundheitsschutz ist sinnlos und zynisch. Gesundheitsschutz ohne Demokratie führt in den autoritären Staat. Die Einheit von beidem ist der entscheidende Schlüssel zu einer solidarischen ZeroCovid-Strategie.
12. Januar 2021

1. WissenschaftlerInnen fordern eine europäische Strategie zur raschen und nachhaltigen Reduktion der COVID-19-Fallzahlen. https://www.containcovid-pan.eu/ Siehe auch: Priesemann, Viola; et.al. (2020): Calling for pan-European commitment for rapid and sustained reduction in SARS-CoV-2 infections. The Lancet. https://doi.org/10.1016/S0140-6736(20)32625-8

Buchvorstellung: Links der Linken – Sam Dolgoff und die radikale US-Arbeiterbewegung

Die FAU Frankfurt veranstaltet anlässlich ihres 40zig jährigen Bestehens im Rahmen der GegenBuchMasse Frankfurt/M. eine Buchvorstellung mit Lou Marin (Verlag GWR).


Anatole Dolgoff: Links der Linken

Sam Dolgoff und die radikale US-Arbeiterbewegung

Sam Dolgoff (1902–1990) war Malerarbeiter, Anarchist und Wobbly. Anatole Dolgoff zeichnet das Leben seines Vaters nach und schreibt gleichzeitig eine lebendige und unterhaltsame Geschichte der radikalen Arbeiterbewegung in den USA des 20. Jahrhunderts.

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Buchvorstellung am Freitag, den  16. Oktober 2020

Ort: Exzess, Leipziger Straße 91 , 60487 Frankfurt

Einlass: 19:30 Uhr

Beginn: 20:00 Uhr

Die Buchvorstellung findet selbstverständlich unter Einhaltung der im Oktober aktuellen Hygienebestimmung zur Verhinderung der Ausbreitung von Covid-19 statt. Die Bestuhlung des Raumes folgt den Distanzvorgaben. Die Besucher*innen werden gebeten, einen Mund- und Nasenschutz mitzuführen.

Weitere Hinweise erfolgen am Abend beim Einlass oder kurz vorher auf unserer Webseite: https://frankfurt.fau.org/

Straße frei am ersten Mai – Systemrelevanz bezahlen!

Mitglieder der FAU Frankfurt haben sich an Aktionen, zu denen unter anderem Freund*innen schwarzer Pelztiere (https://frankfurt.fau.org/) aber auch eine links-revolutionäre erste Mai Initiative aufgerufen hatten, beteiligt.

Demonstriert wurde unter anderem gegen das Abwälzen der Krisenkosten auf die Ärmeren der Gesellschaft. Gefordert wurden die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, insbesondere derer in den systemrelevanten, häufig unterbezahlten Berufen, sowie die Vergesellschaftung von lebensnotwendigen, sogenannten Bereiche der öffentlichen Daseinsfürsorge. Verwehrt wurde sich zudem gegen das flächendeckende Heraufsetzen der maximalen Arbeitszeit und die Minimierung der Mindestruhezeit mit Hilfe eines eigens dafür verabschiedeten neuen Absatzes im Arbeitszeitgesetz.

Nachdem sich am gemeinschaftlichen Versammlungsort in der Frankfurter Innenstadt herausgestellt hatte, dass die Demonstration unangemeldet war, wurde zunächst mit der Polizei über einen spontanen Stadtspaziergang verhandelt. Das Angebot einer Anmeldung seitens der Demonstrierenden wurde allerdings nach Bekanntgabe der mit einer Anmeldung verbundenen, skandalösen polizeilichen Auflagen zurückgezogen.

Nur 50 der ca. 200 Anwesenden hätten sich auf Bürgersteigen unter der ohnehin selbstverständlichen Einhaltung der Corona – Abstandsregeln und des Tragens einer Gesichtsmaske zum ersten Ort der Zwischenkundgebung, einem Krankenhaus bewegen dürfen. Dabei sollte ihnen das Tragen jeglicher Transparente und Fahnen untersagt werden. Gleichzeitig sollte die potentielle Anmelderin jedoch – unter Androhung von Strafanzeige und Bußgeld – dafür verantwortlich gemacht werden, dass sich am Zwischenkundgebungsort nur fünfzig Personen einfinden – ein Ding der Unmöglichkeit, wenn die Leute nicht einmal durch das Tragen von Transparenten oder  Fahnen erkennbar sein dürfen.

Auch ein Angebot der Demonstration, in mehreren Zügen, zeitlich versetzt mit je fünfzig Leuten an verschiedene Zwischenkundgebungsorte zu laufen, wurde von den Staatsbehörden abgelehnt.

Statt einem Alibiaufzug für die öffentliche Meinungsfreiheit zuzustimmen, zog ein Teil der Anwesenden ohne Anmeldung zum Heiligen Geist Krankenhaus und hielt dort eine Kundgebung ab. Ein anderer Teil von ca. fünfzig Menschen versammelte sich vor dem weiter entfernten Bethanien Krankenhaus. Auch hier wurde eine Kundgebung abgehalten. Mit viel Krach, konnte auf sich aufmerksam gemacht werden. Continue reading »

Applaus ist nicht genug!

Deshalb: Heraus zum ersten Mai!

Eine Frankfurter Gruppe, bestehend aus Gewerkschafter*innen, Lohnarbeitenden und Freund*innen schwarzer Pelztiere lädt zu einem 1.Mai-Spaziergang ein. Treffpunkt ist in Frankfurt am Main am 01.05.20, um 11 Uhr, die Ecke Braubachstraße zwischen Römer und Paulsplatz. Alle sind dazu aufgefordert, Transparente mit Forderungen (und als Abstandshalter) und Mundschutz mitzubringen, sodass der Spaziergang unter Corona-Bedingungen stattfinden kann. Wir werden bestimmt auch da sein.

Den sehr sympatischen Text dazu findet ihr gleich hier unten. Bestimmt freut sich die Gruppe, wenn der Text an andere interessierte Menschen weitergeleitet wird!

Applaus ist nicht genug!

Deshalb: Heraus zum ersten Mai!

Seit Wochen bestimmt der Corona-Virus unser Leben und fast alle Nachrichten. Mitten in dieser Zeit hatte sich phasenweise, als Akt der Solidarität, die schöne Geste des Applauses für systemrelevant Arbeitende etabliert. Dieser Applaus galt vor allem eher schlecht bezahlten Beschäftigten, zum Beispiel denen aus dem Einzelhandel und der Pflege. Unter ihnen befinden sich überproportional viele Frauen, die – wie so oft in Krisenzeiten – den Laden mal wieder am Laufen halten. Während es gerade einmal wenige Wochen benötigte, dass Großkonzernen à la Lufthansa, Adidas und VW insgesamt Kredite über 500 Milliarden Euro sowie Steuererlasse in Millardenhöhe durch die Politik zugesagt wurden, bedankten sich Arbeitsminister Heil und Gesundheitsminister Spahn bei den auf Grund ihrer Systemrelevanz gefeierten Beschäftigten mit einem weniger erfreulichen Geschenk. Continue reading »

APPLAUS IST NICHT GENUG!

Seit Wochen bestimmt der Corona-Virus und seine Auswirkungen auf unsere Gesellschaften fast alle Nachrichten. Und in diesen Wochen hat sich einiges verändert. Die Grenzen sind für Menschen dicht, Waren kommen durch. In Spanien und Italien sterben inzwischen täglich hunderte am Virus Erkrankte. In Griechenland sind zehntausende Geflüchtete in Lagern unter unmenschlichen Bedingungen eingepfercht. Die europäische Solidarität, sprich Krankenhauskapazitäten, die Aufnahme von Geflüchteten, oder sonstige Hilfe, ist minimal bis nicht vorhanden. Inspiriert aus Italien und Spanien wird in den Massenmedien und über private Kanäle mobilisiert, jeden Abend um 21 Uhr auf die Balkone und an die Fenster zu treten, und kollektiv, den in der Pflege eingesetzten Menschen, für ihre wichtige und aufopferungsvolle Arbeit in diesen düsteren Zeiten zu applaudieren. Eine schöne Geste.

Und wie immer in Krisenzeiten – und nicht nur dann – ist es so, dass es die Frauen sind, die den Laden am Laufen halten und die dann auch mal richtig doll gelobt werden. Die gleichzeitig seit Wochen von Wirtschaftsverbänden geforderten Milliardenzahlungen und Zuschüsse für die vom Virus bedrohten Konzerne und Betriebe sind inzwischen verabschiedet. Allein in Deutschland werden 156 Milliarden Euro locker gemacht. Was nun plötzlich geht nachdem wir mindestens ein Jahrzehnt auf jede Forderung von unten das Dogma der schwarzen Null als Antwort bekamen.

Nach dreißig Jahren Klassenkampf von oben ist das für (fast) alle auch scheinbar selbstverständlich. Kein Wort dagegen ist zu hören, endlich die Löhne der Pfleger*innen, Verkäufer*innen, Betreuer*innen u.a. zu erhöhen. Ihnen soll dafür jetzt kollektiv applaudiert werden, oder besser gesagt, die in den dicht bewohnten Stadtvierteln lebenden Niedriglohngruppen, beklatschen sich selbst, wenn sie dafür nach Sonderschichten nicht zu müde sind. Denn klar, die Corona-Virus-Krise erfordert noch mehr Fürsorge als sonst. Für Kranke, für Schwache, für Kinder. Genau diese Arbeit ist unterbezahlt, oft sogar unbezahlt, scheinbar unsichtbar und fast immer Frauenarbeit. Dies war schon lange vor dem Ausbruch des Corona-Virus so, doch nun kommt hinzu, dass genau diese Berufe systemrelevant sind. Continue reading »

FAU Frankfurt unterzeichnet Appell von Klimagruppen

Für grenzenlose Solidarität – Evakuierung der Lager jetzt!
#LeaveNoOneBehind

Als Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung fordern wir einen solidarischen Neustart der europäischen Asyl- und Migrationspolitik und schließen uns dem von der Seebrücke ausgerufenen Aktionstag zur Evakuierung der griechischen Lager am 5. April an. Unter dem Hashtag #LeaveNoOneBehind wollen auch wir an vielen Orten und Plätzen Spuren hinterlassen und damit zeigen: „Hier ist Platz!“

In Zeiten der Ausbreitung von COVID-19 ist die Gesellschaft sich einig, dass besonders geschwächte und anfällige Menschen vor einer Ansteckung geschützt werden müssen. Die Menschen, die seit Monaten oder gar Jahren unter menschenunwürdigen Umständen in den verschiedenen Flüchtlingslagern an den Grenzen Europas leben, werden dabei jedoch vergessen. Allein auf den ägäischen Inseln harren derzeit 40.000 Geflüchtete in häufig überfüllten Hotspots wie Moria aus. Wie eine kürzliche Pressemitteilung von Ärzte ohne Grenzen deutlich macht, besteht die Gefahr, dass sich das Coronavirus angesichts der mangelhaften Hygienebedingungen und der eingeschränkten medizinischen Hilfe sehr schnell unter den auf den Inseln festgesetzten Bewohner*innen der Lager verbreitet. Uns dem Appell von Ärzte ohne Grenzen anschließend, fordern wir, die Lager auf den griechischen Inseln sofort zu evakuieren und die Menschen in geeignete Unterkünfte zu bringen. Das von den Regierungen oft angebrachte Argument »fehlender Aufnahmekapazitäten« gilt nicht, denn allein in Deutschland haben sich 140 Kommunen dazu bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen.

Die dramatischen Situationen auf der Insel Lesbos und in der türkisch-griechischen Grenzregion sind die Spitzen des Eisberges einer gescheiterten Asyl- und Migrationspolitik der EU. Seit Jahren schon wird über einen europäischen Verteilungsmechanismus gestritten, und trotz der unsicheren Lage von Schutzsuchenden in der Türkei will die EU weiter am Flüchtlingsdeal festhalten. Dass die Türkei kein sicheres Land für Geflüchtete ist, machen die in den letzten Jahren zugenommenen Abschiebungen und erzwungenen »freiwilligen Ausreisen« deutlich. Seit Anfang März hat auch noch Griechenland das Asylrecht für mindestens einen Monat außer Kraft gesetzt. Die dortige politische Agenda sieht Abschiebungen statt Aufnahme von Geflüchteten vor.

Wir brauchen dringend eine neue politische Grundlage für Migration und Asyl in Europa, die dem Schutz der Menschenrechte von Geflüchteten gerecht wird. Das Massensterben an den europäischen Außengrenzen muss beendet werden!

Schließlich muss auch nach Deutschland geschaut werden, wo asylsuchende Menschen in Massenunterkünften mit mehreren hundert Bewohner*innen leben. In Anbetracht des Coronavirus schließen wir uns Pro Asyl an und rufen die deutsche Regierung dazu auf, asylsuchenden Menschen sofort dezentrale, kleinere Unterkünfte anzubieten und einen sofortigen Abschiebungsstopp sowie die Freilassung von Menschen aus der Abschiebungshaft anzuordnen.

In Anlehnung an den Aufruf von Organisationen und Gruppen wie medico international, Seebrücke, borderline.europe, Pro Asyl und anderen fordern wir daher:

– Die sofortige Evakuierung der EU-Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln
– Die Aufnahme der Menschen in den solidarischen Städten
– Effektive Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus für Geflüchtete überall
– Die Beendigung des EU-Türkei-Deals
– Einen Neustart einer menschenrechtsbasierten Außen- und Migrationspolitik mit sicheren und legalen Fluchtwegen

Kontakt und Unterzeichner*innen:

Jolene Mestmacher 0177 1804475 (jolene.mestmacher@posteo.de)

Tino Pfaff 0177 8011774 (presse@extinctionrebellion.de)

Unterzeichner*innen:

– Alle Dörfer Bleiben
– Am Boden bleiben
– Animal Climate Action
– Attac Celle
– ausgeco2hlt
– Block Bayer
– Camps for Future Ludwigsburg
– Ende Gelände
– Ende Gelände Leipzig
– Extinction Rebellion Deutschland
– Extinction Rebellion Halle (Saale)
– Extinction Rebellion Jena
– gerechte1komma5
– esTUTsichWAS e.V. Lennestadt
– Forum Ökologie und Papier
– Fossil Free Freiburg
– Fossil Free Neuss
– Fridays for Future Bonn
– Fridays for Future Bremen
– Fridays for Future Calw/Nagold
– Fridays for Future Dessau
– Fridays for Future Erfurt
– Fridays for Future Frankfurt (Main)
– Fridays for Future Hannover
– Fridays for Future Haan
– Fridays for Future Herzogenaurach
– Fridays for Future Jena
– Fridays for Future Koblenz
– Fridays for Future Landshut
– Fridays for Future Leipzig
– Fridays for Future Ludwigsburg
– Fridays for Future Magdeburg
– Fridays for Future Marburg
– Fridays for Future Nürnberg
– Fridays for Future Salzwedel
– Fridays for Future Speyer
– Fridays for Future Tübingen
– Fridays for Future Wülfrath
– Interventionistische Linke
– JunepA – Junges Netzwerk für politische Aktionen
– Klima Aktion Thüringen
– Klimacamp im Rheinland
– Klimagerechtigkeit Kassel – KligK
– Klimakollektiv Lüneburg
– Klimakollektiv Oldenburg
– LeKlima aus Leipzig
– NaturFreunde Berlin
– Ortsgruppe SFF Darmstadt
– Parents for Future Celle
– Sand im Getriebe
– Students for Future Leipzig
– Students for Future München
– Tierfabriken-Widerstand
– TurboKlimaKampfGruppe aus Kiel
– Freie Arbeiter und Arbeiterinnen Union Frankfurt

Griechischer Staat missbraucht Corona Ausgangssperre und dreht Vio.Me den Strom ab

Erste Proteste bei den griechischen Konsulaten …

Vio.Me Fabrik

Vio.Me Fabrik

Während die griechische Bevölkerung unter Corona Quarantäne steht, setzt der griechische Staat seine Attacken gegen die soziale Bewegung Griechenlands fort. Am frühen Morgen des 30. März verhalfen 2 Polizeieinheiten Angestellten des staatlichen Stromversogers beim Eindringen in die seit 2013 in Selbstverwaltung geführte Fabrik Vio.me in Thessaloniki.
Dem Seifen- und Putzmittelhersteller wurde der Strom abgedreht. (siehe auch: freedomnews)

Erste Aufrufe, sich telefonisch oder via Mail bei den Generalkonsulaten in Stuttgart, Frankfurt und München zu beschweren kursierten bereits wenige Stunden nach der
Attacke des griechischen Staats.
Vio.Me und die FAU Frankfurt begrüßen das Eingehen zahlreicher Beschwerden bei den genannten Stellen.

FAU-Frankfurt + AKU Wiesbaden: SOLI-Abend im Klapperfeld

Solidarität mit unseren Genossen vom AKU-Wiesbaden und der FAU-Frankfurt!
Klapperfeld, 17.01.2020 ab 20 Uhr.

Am 23. März 2019 fand in Frankfurt die Demo: „Solidarität! Gegen den Rechtsruck in Staat und Gesellschaft“ statt. Anlass waren wiederholte Drohschreiben gegen die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız, die mit „NSU 2.0“ unterschrieben waren. Başay-Yıldız hatte im Prozess gegen den rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) Opfer vertreten. Ihre Daten waren an einem Computer im 1. Polizeirevier Frankfurt abgefragt worden. Im Zuge der Ermittlungen wurde eine rechtsextreme Chatgruppe in der Frankfurter Polizei aufgedeckt. Nahezu zeitgleich war es seit September 2018 zu 10 Brandanschlägen auf linke Zentren und Wohnprojekte im Rhein-Main-Gebiet gekommen. Schon im Dezember 2018 hatten Genoss*innen des autonomen Kulturzentrum Metzgerstraße in Hanau einen 46-Jährigen auf frischer Tat ertappt und der Polizei übergeben. Der nach erneuten Brandstiftungen erst im Dezember 2019 verhaftete Mann war aber nach kurzer Befragung von der Polizei entlassen worden. Sprecher*innen der betroffenen Projekte hatten auf die Mitverantwortung der „geistigen Brandstifter“ in der Frankfurter Politik hingewiesen. „In Frankfurt macht eine reaktionäre Koalition aus FDP, CDU und AfD seit Monaten mobil gegen linke Zentren und Strukturen. Damit heizen sie bewusst das politische Klima an. In ihren Forderungen nach Räumung und Schließung von Orten wie Au, ExZess und Klapperfeld überbieten sich die Beteiligten beim verbalen Zündeln.“ Brandanschläge gegen linke Zentren und Wohnprojekte, rechte Netzwerke bei der Polizei und Morddrohungen, die mit „NSU 2.0“ unterschrieben sind, stellen nur die Spitze des Eisbergs dar.

Nach dem Ende der Demo „Solidarität! Gegen den Rechtsruck in Staat und Gesellschaft“ im März 2019, die von einem riesigen Polizeiaufgebot, teilweise dreireihig eingekesselt und ständig abgefilmt, begleitet wurde, stürmten Greiftrupps der Polizei die voll besetzte S-Bahnebene der Hauptwache, um auf dem Heimweg befindliche Demonstrant*innen wegen angeblicher Vermummung festzunehmen. Unseren Genossen wird im Rahmen dieser unverfrorenen Polizeiaktion Beamtenbeleidigung, bzw. angebliche Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Wenn von Nazis und Rechtsradikalen durchsetzte Polizeitruppen antifaschistische Demonstrationen abfilmen, ist das Verdecken des Gesichts ein legitimer Selbstschutz.

 

Kommt zum Prozess. Keine*r allein vor Gericht!

Montag, 13. Januar 2020, 14 Uhr, Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Saal/Raum 23_E, 2.OG

Prozesshilfe Spendenkonto:


Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Wiesbaden
IBAN: DE39 4306 0967 4007 2383 14
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: NSU 2.0 den Prozess machen!