Seit Januar 2023 befindet sich die Gewerkschaft ver.di in Tarifauseinandersetzung mit dem Arbeitgeberverband VKA (Verband kommunaler Arbeitgeber) und dem Bundesinnenministerium über einen neuen Lohntarifvertrag für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, sowie der kommunalen Versorgungsbetriebe und des kommunalen Nahverkehrs.
Verdi forderte eine Lohnerhöhung von 10,5% (mindestens aber 500 €) sowie 200 € mehr für Azubis & Praktikanten. Nach dem Scheitern der Verhandlungsrunde kam es zu einem Schlichtungsverfahren, dessen enttäuschendes Ergebnis den Arbeitgebern stark entgegen kam, aber von Verdi dennoch akzeptiert wurde.
Ein Schlichtungsergebnis als Verhandlungsgrundlage, das für 2023 keine Lohnerhöhung vorsieht und insgesamt einen inflationsbedingten Reallohnverlust über 24 Monate bedeutet, bildet keine gute Ausgangslage für weitere Verhandlungen. Und zurecht gab es viel Kritik daran von der Basis.
Dennoch verkündeten die Verhandlungsführer von ver.di nun am 22.04.2023 eine Einigung in den Tarifverhandlungen, die weitgehend auf dem Vorschlag der Schlichtungskommission beruht. Die Tarifkommission von Verdi wird nun ihre Mitglieder befragen und am 15. Mai eine endgültige Entscheidung treffen.
Wir finden: Das ist nicht genug! Wir und viele Kolleg*innen haben sich an den Warnstreiks in Frankfurt beteiligt und sind weiter streikbereit. Mit dem verkündeten Ergebnis sind wir nicht zufrieden!
Soll das schon alles sein? Zur Tarifeinigung:
- Das Ergebnis der Tarifverhandlungen darf kein Reallohnverlust sein!
Für die meisten Beschäftigten wäre es kein echter Inflationsausgleich, wenn man den hohen Reallohnverlust aus 2022 mit einrechnet (Reallohnverlust 2022 im TVöD: -5,5%, Inflation 2023: 6%, 2024: 2,4% = 13,9%). Auf die unteren Entgeltgruppen wirkt sich die Inflation noch deutlich härter aus.
- Kurzfristige Einmalzahlungen sind keine langfristige Lohnerhöhung!
Die angekündigte erste große Sonderahlung über 1240€ für Juni 2023 scheint als „Urlaubsgeld“ gedacht um Zustimmung zu einem Tarifabschluss zu generieren. Lasst euch davon nicht täuschen! Eine tabellenwirksame Lohnerhöhung rückwirkend ab dem 01.01.2023 muss weiterhin das Ziel sein. Auch und besonders in Hinblick auf zukünftige Tarifverhandlungen. Für die Inflationsprämie werden auch keine Beiträge in die Renten- und Sozialversicherungen gezahlt.
- Die Laufzeit des Tarifvertrag wäre zu lang!
Eine Laufzeit von 24 Monaten bis 31.12.2024 ist unter den derzeitigen krisenhaften Bedingungen nicht akzeptabel. Wir müssen als Arbeitnehmer*innen fexibel auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren können.
Deshalb:
- Wir rufen alle ver.di-Mitglieder dazu auf, sich innerhalb der Gewerkschaftsstrukturen gegen die Verabschiedung dieses Verhandlungsergebnisses zu stellen!
- Wir sprechen uns für die Fortführung der Arbeitskämpfe und neue Verhandlungen aus! Die Streikbereitschaft ist hoch, die Notwendigkeit offensichtlich – Wir sind bereit!
FAU Betriebsgruppe im Frankfurter Verein, April 2023
Kontakt: fauffm-bg-fv@fau.org