Monthly Archives: Juli 2022

Allgemein

Verhaftungen der Gewerkschafter von Si Coba und USB

Wir dokumentieren hier ein Protestschreiben, welches am 26.7. dem Generalkonsul des italienischen Konsulates in Frankfurt zugesendet wurde.

 

Italienisches Generalkonsulat

 Danziger Platz 12, 60314 Frankfurt am Main

z.HD.:  Gerneralkonsul Andrea Esteban Sama

 

Sehr geehrter Andrea Esteban Sama,

mit Entsetzen haben wir die Repressionen vom 19. Juli gegen führende Gewerkschafter der USB und Si Cobas in Italien zur Kenntnis genommen.

An diesem Tag wurden auf Anordnung der Staatsanwaltschaft von Piacenza der nationale Koordinator der SI Cobas, Aldo Milani und drei weitere führende Vertreter der Gewerkschaft von Piacenza: Mohamed Arafat, Carlo Pallavicini und Bruno Scagnelli unter Hausarrest gestellt.

Die Anklage lautet auf Bildung einer kriminellen Vereinigung wegen privater Gewalt, Widerstand gegen einen Amtsträger, Sabotage und Störung eines öffentlichen Dienstes. Dieser Vorwurf geht auf Streiks in den Logistiklagern von Piacenza in den Jahren 2014 bis 2021 zurück: Der Staatsanwaltschaft zufolge wurden diese Streiks unter einem Vorwand und mit „erpresserischen“ Absichten durchgeführt, um bessere Bedingungen für die Arbeitnehmer zu erreichen, als sie der nationale Vertrag vorsieht…

Wegen der gleichen Vorwürfe wurden auch 4 führende Gewerkschafter der Basisgewerkschaft USB unter Hausarrest gestellt.

Wir verurteilen diese Verhaftungen als zutiefst gewerkschaftsfeindlich. Es liegt in der Natur von Gewerkschaften, dass sie sich für die Verbesserung von Arbeitsbedingungen einsetzen. Das ist ihre ursächliche, richtige und wichtige Aufgabe!

Wir fordern Sie auf, sich für die sofortige Freilassung der Verhafteten einzusetzen und alles in Ihrer Macht stehende zu tun, damit derartige Behinderungen gewerkschaftlicher Arbeit ihr sofortiges  Ende finden.

Zeigen Sie sich solidarisch mit den Lohnarbeitenden und ihrem Recht auf gewerkschaftliche Aktivitäten zur Verbesserung ihrer sozialen Lage!

Mit freundlichen Grüßen,

Dörthe Stein

Allgemeines Sekretariat –  FAU Frankfurt

Gewerkschaft für alle Berufe
Mühlgasse 13 I  60486 Frankfurt a.M. I Tel.: 0176 516 729 90 I fauffm-kontakt@fau.org I frankfurt.fau.org

Aktuell, Allgemein

Erste Erfolge bei Klagen gegen Mainz liefert

Vor dem Arbeitsgericht Mainz erzielte die FAU Frankfurt/ Mainz einen ersten Erfolg gegen den ehemaligen Lieferdienst Mainz liefert. Mehrere Beschäftigte, die in der FAU Mitglied sind, hatten gegen ihre fehlerhafte Kündigung geklagt und u.a. den ausstehenden Lohn eingefordert.
Mainz liefert hatte zuvor im Rahmen einer gesetzeswidrig nicht bei der Arbeitsagentur Mainz angemeldeten Massenentlassung die Arbeitsverhältnisse in einem Schreiben vom 28.03.2022 zum 15.04. bzw. 01.05.2022 gekündigt. Der mitgeteilte Kündigungsgrund war die Betriebsschließung. Die Kündigungen enthielten teilweise falsche Fristen und waren nicht einmal unterschrieben.

Bei zwei der Klagen schien beim Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Mainz eine Einigung möglich. Die Richterin bot daraufhin an, vor den gerichtlichen Folgeterminen außergerichtlich weiter zu verhandeln. Auf diesem Weg konnte nun eine Einigung erreicht werden. Mainz liefert erkannte die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 01.06.2022 an und die beiden ehemaligen Beschäftigen erhalten jeweils zwei volle Monatslöhne für April und Mai.

Enttäuschender Weise machte die Richterin bei den Güteverhandlungen klar, dass sie den Anspruch unserer Mitglieder auf ihr nicht ausgezahltes Trinkgeld nicht anerkennen wird.

Mainz liefert inszenierte sich als ein Unternehmen, das sein bestes tut, um lokale Geschäfte und Restaurants – gerade während der Pandemie – zu unterstützen. Die guten Konditionen den Geschäftspartnern gegenüber (weniger Provision pro Einkauf als andere Unternehmen) gingen aber zulasten der eigenen Beschäftigten. Fahrräder mit kaputten Bremsen, Smartphone-Halterungen die mit Klebeband zusammengeklebt waren, die Einbehaltung von Trinkgeld sowie das Verweigern von Urlaub sowie (teilweise) der Bezahlung von Krankheitstagen gehörten zum Arbeitsalltag.

Die FAU führte mehrere Aktionen durch, um Beschäftige auf ihre Rechte aufmerksam zu machen und die Öffentlichkeit über die Missstände im Unternehmen zu informieren. Anstatt die schlechten Arbeitsbedingungen zu verbessern, schlossen die Inhaber den Laden kurz darauf einfach und kündigten allen Beschäftigten kurzfristig. Bereits am Tag nach den ausgesprochenen Kündigungen war keine Arbeit mehr möglich, die Computersysteme waren deaktiviert und die Zeit bis zum Ende der Kündigungsfrist wollte Mainz liefert auch nicht bezahlen.

Die Reihe von Verfahren gegen Mainz liefert ist noch nicht abgeschlossen; im September wird weiterverhandelt. Die FAU ist optimistisch, dass auch hier die Forderungen durchgesetzt werden können.

DK, FAU FFM