Seit mehr als 100 Jahren steht der 8. März für die weltweite Gleichberechtigung von Arbeiter*innen in allen Lebensbereichen.

Mit der Losung – Keine Sonderrechte, sondern Menschrechte! – wurde einst für einen internationalen Frauentag geworben, der den Kampf für Frauenrechte, zum Beispiel das Wahlrecht unterstreichen sollte. Später kam u.a. die Forderung nach  Weltfrieden hinzu!

Von der Anerkennung weltweit verbindlicher Menschenrechte und der Gleichbehandlung aller Geschlechter sind wir leider auch im 21. Jahrhundert meilenweit entfernt, ganz zu schweigen vom Weltfrieden!

Immer noch sind es die Frauen und Mädchen neben Transgender und queren Menschen, die weltweit im Verhältnis zu Männern und Jungen stärker von Armut, Hunger, unzureichender Gesundheitsversorgung und sexualisierter Gewalt betroffen sind.

Es sind mehrheitlich Mädchen und Frauen, die an die Bordelle Asiens und Lateinamerikas verhökert werden, wie ein besonders gewinnversprechendes Produkt.

Es sind u.a. die Frauen Afghanistans, des Irans, vieler arabischer Länder sowie die Frauen aus Teilen Afrikas, denen eine gesellschaftliche Rolle jenseits von Heim und Herd gänzlich abgesprochen wird.

Vergessen wir allerdings nicht, dass auch vor der eigenen Haustüre, hier in Europa, nach wie vor Ungleichheit existiert. Geschlechtsspezifisch variierende Gehälter, frauenspezifische Armut und Feminizid sind auch in Deutschland keine Unbekannten.

Heute Morgen war in der Zeitung zu lesen, dass in Deutschland jeden 3. Tag ein Frau ermordet wird, weil sie Frau ist.

Trotz dieser Realitäten, gab und gibt es immer wieder beeindruckende Zeugnisse darüber, wie konsequent und mutig Frauen für den Kampf nach Gleichberechtigung und Befreiung eintreten.

Seit dem letzten Jahr sind es besonders die Frauen des Irans, die uns in ihrem Kampf um Befreiung aus dem patriarchalen Joch des Mullah Regimes beeindrucken.

In diesem Kampf, geht  es neben der Freiheit, sich für oder gegen ein Leben mit Kopftuch zu entscheiden, um weit mehr.

Es geht um die vollständige Gleichstellung der Geschlechter in allen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereichen und um die Abschaffung von Gesetzen und Konventionen, die das Geschlecht und/ oder die sexuelle Orientierung diskriminieren.

Es geht um die Freiheit der Meinungsäußerung, des Denkens, der Presse, der Gründung von Gewerkschaften und Bürger*innenorganisationen.

Es geht um die Anerkennung von Religion als Privatangelegenheit der Einzelnen.

Es geht um nicht weniger als bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen!

Es sind die Frauen und Mädchen,  die an der Spitze dieser Bewegung für Freiheit und Menschrechte stehen. Einer Bewegung, mit der sich inzwischen weite Teile der iranischen Zivilbevölkerung nach dem Feminizid an der der Kurdin Mahsa Zhina Amini solidarisiert haben.

Ihnen allen gilt angesichts der gewalttätigen und lebensbedrohlichen Reaktion der islamischen Republik der aller größte Respekt!

Die Mörder und Vergewaltiger des iranischen Unterdrückungsapparates rekrutieren sich unter anderem aus den sogenannten Wächtern der islamischen Republik, den Revolutionsgarden.

Mit eigenen Mobilfunkfirmen, Hotels und Fluggesellschaften verfügen die Pasdaran über ein Wirtschaftsimperium. Mehr als 140 Milliarden Dollar nehmen Sie jährlich ein, – selbstverständlich nicht steuerpflichtig!

Der Arm der Gottesstaatswächter reicht schon seit langem bis nach Europa!

Dabei beschränkt sich der Einfluss in Deutschland nicht nur auf das Ausspähen von Solidaritätsdemonstrationen für die iranische Revolutionsbewegung.

In Deutschland registrierte Firmen mit Verbindung zu den Revolutionsgarden,  helfen bei der Devisenbeschaffung, der Organisation von In – und Exportgeschäften und der Unterdrückung der Meinungsfreiheit im Iran.

Erst kürzlich deckte eine Recherche von netzpolitk.org, Correctiv und der TAZ ein Firmennetzwerk in Meerbusch vor den Toren Düsseldorfs auf, welches die technische Infrastruktur für die Internetkappungen – zum Beispiel während der Proteste –  für den iranischen Cloudanbieter ArvanCloud stellt .

Im Iran bildet Repression eines der wesentlichen Betätigungsfelder der Revolutionsgarden.

Die Liste der vor allem zur Einschüchterung und Niederschlagung der Aufstände gedachten Aktivitäten ist lang und scheußlich:

• mehr als 19.000 Verhaftete
• über 500 während der Proteste direkt Ermordete, darunter viele Minderjährige,
• Folter und Vergewaltigung,
• verhängte Todesstrafen und allein seit Jahresbeginn mindestens 94 Hingerichtete, häufig Angehörige verfolgter Minderheiten
• die Bedrohung der Familien von Aktivist*innen
• minutiös geplante Gasanschläge auf Schüler*innen

Trotz der blutigen Versuche des Gottesregimes, hält die offensive, für den Sturz der Diktatur stehende Bewegung, bis heute an.

Im Dezember führten Gewerkschaften in über 50 Städten einen 3 tägigen Solidaritätsstreik durch. Angeschlossen hatten sich Ar­bei­te­r*in­nen der Ölindustrie, der Metall- und Stahlarbeiterindustrie, Lkw-Fahrer*innen, Lehrer*innen, Studierende und Geschäftsleute.

Bis heute verzichten viele junge Frauen nach wie vor auf ihren Hijab und riskieren ihr Leben.

Neben all unserer Bewunderung für diesen Kampf, neben all unserer Wut über die beschriebenen Verhältnisse, neben dem Wissen darüber, wie wenig wir aus sicherer Entfernung für den Kampf der Iraner*innen tun können, trauern wir um alle, die in den letzten Monaten im Iran für genau diesen Kampf um Würde, Freiheit und Gleichberechtigung ihr Leben lassen mussten.

Wir trauern um die ermordeten Frauen und Mädchen und deren ermordete Söhne, Väter und Brüder.

Um ihnen zu gedenken, haben wir eine Liste derer, die hierzulande als Opfer der Bewegung bekannt wurden, vor den Toren des Generalkonsulates der islamischen Republik des Irans ausgelegt.

Bevor wir den Opfern mit einer Schweigeminute gedenken, könnt ihr dort jetzt Kerzen abstellen, oder die Namen der Opfer mit bereitliegender Kreide auf die Straße schreiben – Auf das das Ausmaß der Gewalt welches an Menschen, nur weil sie die Unterdrückung einer Hälfte der Menschheit nicht mehr hinnehmen wollen,  vor den Toren der politischen Täter deutlich wird.

… Ich werde in Kürze den Beginn der Schweigeminute ansagen, danach geht es mit der Rede, bzw. den Forderungen, die wir stellen, weiter .…

—- 1 Min Schweigen —–

Die Grausamkeit der Reaktion gegen den skizierten feministischen Kampf  treibt uns heute die Tränen in die Augen, gleichzeitig ist es dieser Kampf, der als ein Lehrstück der Selbstermächtigung weit über die Grenzen des Irans hinaus strahlt.

Unvergessen ist zum Beispiel, dass sich Ende September afghanische Frauen vor der iranischen Botschaft in Kabul einfanden und laut skandierten „Von Kabul bis Iran, sagt nein zur Diktatur!“.

Wir sind uns sicher, dass der Kampf für Gleichberechtigung irgendwann gewonnen wird. Dafür braucht es genau solche mutigen, kollektiven Bewegungen, wie die Freiheitsbewegung im Iran.

Zur Unterstützung des Freiheitskampfes im Iran:

• fordern wir den sofortigen bundesweiten Stopp aller Abschiebungen in ein Land der Folter und des Mordes.
• Wir fordern ein Einreisestopp für alle nachweislich mit den Revolutionsgarden oder dem iranischen Geheimdienst in Verbindung Stehenden, sowie das Einfrieren ihrer Auslandskonten.
• Wir erwarten Sanktionen gegen alle in Europa registrierten Firmen, die mit den Revolutionsgarden in Verbindung stehen.
• Und selbstverständlich unterstützen wir die Forderungen nach Schließung des ZIK, des Zentrums für islamische Kultur in Frankfurt.

Dort findet übrigens heute um 18:oo Uhr eine von Iraner*innen organisierte Demonstration für die Schließung statt.

 „Das ZIK arbeitet seit seiner Entstehung mit dem Terrorregime der Islamischen Republik als verlängerter Arm des Mullah-Regimes zusammen“, heißt es im Demonstrationsaufruf.

• Stop opression! – Unterdrückung stoppen
• Jin, Jiyan, Azadi! Frauen, Leben, Freiheit!

Danke, dass Ihr da wart!

Das vergangene Jahr brachte neben Krieg eine neue Dimension von Armut in viele Länder dieser Welt. Während in der Ukraine die Menschen bis heute ausgebombt werden, verhungern sie in anderen Ländern auf Grund der als Kriegsfolge vorhanden Getreideverknappung und explosiv ansteigender Kosten für Grundnahrungsmittel.

Auch direkt vor der eigenen Haustür hat sich die soziale Situation für viele verschärft.

Eine durchschnittliche Inflationsrate von nahezu 8 % in 2022 bei gleichzeitigen Tarifabschlüssen, die die realen Lohnverluste bei weitem nicht kompensieren konnten, weiter explodierende Mieten und immense Energiepreissteigerungen führen auch in einem der reichsten Länder dieser Erde dazu, dass viele sich nicht einmal mehr die lebensnotwendigen Güter leisten können.

Die Umbenennung von Hartz 4 in Bürgergeld kann darüber nicht hinwegtäuschen. Sie entpuppte sich als Augenwischerei und nicht als die gepriesene „größte Sozialreform seit 20 Jahren“. Die lange überfällige Anhebung der Hartz 4 Bezüge fiel schlichtweg aus, denn die Anhebung des Bedarfssatzes um 50 € pro Person wurde durch die Inflation nahezu aufgefressen.

Während Unternehmen durch den Krieg in der Ukraine zum Teil immense Gewinne einstreichen, wird von politischer Seite nun anscheinend die nächste „große Sozialreform vorbereitet“. Immer penetranter tönen aktuell die Rufe nach Erhöhung des Renteneintrittsalters. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Menschen hier zu Lande zu gegebener Zeit ähnlich aktiv wie unsere Nachbar*innen in Frankreich für ihre Interessen und gegen ein weiteres gigantisches Rentenkürzungsprogramm wehren.

Unser Vorschlag zur Finanzierung verlässlicher Rentenbezüge: Kassieren bei den jeweiligen Krisen-Profiteur*innen! Geld ist da, leider steht es im Verhältnis einem immer kleineren Prozentsatz der Bevölkerung zur Verfügung. Es ist Zeit für eine Umverteilung von oben nach unten!

Auch die dringend notwendigen Investitionen in den Klimaschutz wären ein hervorragendes Feld, in dem sich zum Beispiel eine Übergewinnsteuer Gemeinwohl verträglich investieren ließe. Inzwischen dürfte es den Allermeisten wohl klar sein, dass das schneckenhafte Tempo in dem Klimaschutz derzeit von Politik und Kapital angegangen wird, nicht geeignet ist, das Erreichen weiterer Kippunkte aufzuhalten.

Letztendlich zeigen die im letzten Jahrzehnt immer schneller aufeinanderfolgenden Krisen (Euro-Krise, Klimakrise, Kriege, Welthungerkrise, Energiekrise, …) und die weltweite Zunahme zur Flucht Gezwungener mehr als deutlich: Der Kapitalismus gehört abgeschafft, bevor er uns abschafft! Auch die Coronapandemie offenbarte die Schwächen und Risiken der mit dem Kapitalismus einhergehenden Globalisierung noch einmal sehr deutlich.

Nachhaltiges Wirtschaften, sozialer Frieden, Klimagerechtigkeit, faire Bildungschancen für alle?   Kaum denkbar in einem System, das im Wesentlichen auf Konsum beruht, um den Reichtum weniger zu mehren.

Ein neues Verständnis von weltweiter Gerechtigkeit, nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlicher Entscheidungsfindung jenseits von Greenwashing ist gefragt.

Immense wirtschaftliche Veränderungen sind notwendig, um weitere Katastrophen abzuwenden oder wenigstens abzumildern.

Neben anderen Formen sozialer Bewegung müssen unter anderem Gewerkschaften hier eine tragende Rolle spielen und den Mut haben, Bestehendes in Frage zu stellen. Arbeitsplatzerhalt um jeden Preis, ein paar Euro mehr in den Taschen der Einzelnen sind nicht genug!

Wir kämpfen für eine Demokratisierung der Wirtschaft, in der grundsätzliche Entscheidungen über die Produktionsweise und die Güter, die produziert werden sollen, nicht mehr ausschließlich von den Besitzenden, sondern von den Beschäftigten und den Konsument*innen getroffen werden.

Die Demokratisierung gewerkschaftlicher Strukturen wäre sowohl ein Anfang, als auch ein Schulungsfeld zum Erlernen basisdemokratischer Strukturen. Hierzu gehören zum Beispiel die transparente Besetzung von Tarifkommissionen sowie die Akzeptanz der von der Basis in Urabstimmungen getroffen Entscheidungen, statt der überkommenen, nur bei einigen Funktionär*innen liegenden Entscheidungshoheiten. Die Durchsetzung eines weniger repressiven, immer noch aus der Nazizeit stammenden Arbeitsrechts, in dem zum Beispiel auch politische Streiks möglich sind, wäre eine weitergehende Maßnahme, sich für kommende soziale Auseinandersetzungen zu rüsten.

Die anarchistischen und sozialistischen Ideen gegen Ausbeutung und die Macht der Reichen, die den erstem Mai einst zum weltweiten Kampftag Lohnabhängiger machten, haben Ihre Aktualität nicht eingebüßt!

In diesem Sinne rufen wir am ersten Mai 2023 im Rahmen der allgemeinen Gewerkschaftsdemo in Frankfurt zur Bildung eines vielfältigen und offen auftretenden, antiautoritär- sozialrevolutionären Blocks auf.

FAU Frankfurt a.M. – Gewerkschaft für alle Berufe

Frankfurt: 17. September, 19:00 Uhr, Cafe Kurzschlusz, Kleiststraße 5, 60318 Frankfurt am Main

Aschaffenburg: 18. September, 15.00 Uhr, Stern e.V., Platanenallee 1, 63739 Aschaffenburg

Seit dem 24. Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine.
Dieser Krieg ist die größte militärische Auseinandersetzung in Europa seit dem Zweiten
Weltkrieg. Obwohl beide Bevölkerungen eine gemeinsame Geschichte und zahlreiche familiäre Banden verbinden, unterscheiden sich die Gesellschaften Russlands und der Ukraine in vielerlei Hinsicht.
Während die ökonomischen Verhältnisse durch einen Kapitalismus, in denen Oligarchen eine bestimmende Rolle einnehmen, ähnlich sind, unterscheiden sich beide Länder auf kultureller und politischer Ebene stark voneinander.
War die Ukraine nach der Unabhängigkeit 1991 lange ein Brückenstaat zwischen Russland und der EU, haben sich die Verhältnisse spätestens nach der Revolte auf dem Kyjiwer Majdan-Platz 2013/14 geändert.
Seitdem orientiert sich eine Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung politisch am Westen. Die russische Führung reagierte darauf mit der Annexion der Halbinsel Krim sowie dem Beginn einer militärischen Intervention in der Ostukraine.
Es gibt wirtschaftliche, politische und kulturell-ideologische Gründe für den Überfall der Putin-Regierung auf die Ukraine. Die Aggression ändert im Verhältnis der beiden Länder zueinander fast alles. Die ukrainische Bevölkerung setzt sich massiv gegen die Invasion zur Wehr. Auch linke, antiautoritäre und anarchistische Gruppen leisten Widerstand.

Worum geht es in diesem Krieg und warum handeln die Akteure auf diese Weise?
Diesen und anderen Fragen geht der Vortrag zur Entwicklung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine nach.

Vor dem Arbeitsgericht Mainz erzielte die FAU Frankfurt/ Mainz einen ersten Erfolg gegen den ehemaligen Lieferdienst Mainz liefert. Mehrere Beschäftigte, die in der FAU Mitglied sind, hatten gegen ihre fehlerhafte Kündigung geklagt und u.a. den ausstehenden Lohn eingefordert.
Mainz liefert hatte zuvor im Rahmen einer gesetzeswidrig nicht bei der Arbeitsagentur Mainz angemeldeten Massenentlassung die Arbeitsverhältnisse in einem Schreiben vom 28.03.2022 zum 15.04. bzw. 01.05.2022 gekündigt. Der mitgeteilte Kündigungsgrund war die Betriebsschließung. Die Kündigungen enthielten teilweise falsche Fristen und waren nicht einmal unterschrieben.

Bei zwei der Klagen schien beim Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Mainz eine Einigung möglich. Die Richterin bot daraufhin an, vor den gerichtlichen Folgeterminen außergerichtlich weiter zu verhandeln. Auf diesem Weg konnte nun eine Einigung erreicht werden. Mainz liefert erkannte die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 01.06.2022 an und die beiden ehemaligen Beschäftigen erhalten jeweils zwei volle Monatslöhne für April und Mai.

Enttäuschender Weise machte die Richterin bei den Güteverhandlungen klar, dass sie den Anspruch unserer Mitglieder auf ihr nicht ausgezahltes Trinkgeld nicht anerkennen wird.

Mainz liefert inszenierte sich als ein Unternehmen, das sein bestes tut, um lokale Geschäfte und Restaurants – gerade während der Pandemie – zu unterstützen. Die guten Konditionen den Geschäftspartnern gegenüber (weniger Provision pro Einkauf als andere Unternehmen) gingen aber zulasten der eigenen Beschäftigten. Fahrräder mit kaputten Bremsen, Smartphone-Halterungen die mit Klebeband zusammengeklebt waren, die Einbehaltung von Trinkgeld sowie das Verweigern von Urlaub sowie (teilweise) der Bezahlung von Krankheitstagen gehörten zum Arbeitsalltag.

Die FAU führte mehrere Aktionen durch, um Beschäftige auf ihre Rechte aufmerksam zu machen und die Öffentlichkeit über die Missstände im Unternehmen zu informieren. Anstatt die schlechten Arbeitsbedingungen zu verbessern, schlossen die Inhaber den Laden kurz darauf einfach und kündigten allen Beschäftigten kurzfristig. Bereits am Tag nach den ausgesprochenen Kündigungen war keine Arbeit mehr möglich, die Computersysteme waren deaktiviert und die Zeit bis zum Ende der Kündigungsfrist wollte Mainz liefert auch nicht bezahlen.

Die Reihe von Verfahren gegen Mainz liefert ist noch nicht abgeschlossen; im September wird weiterverhandelt. Die FAU ist optimistisch, dass auch hier die Forderungen durchgesetzt werden können.

DK, FAU FFM

Von der FAU Pfalz/Saar haben wir den Fall eines dort lebenden Genossen übernommen. Dieser wurde  jetzt vor dem Arbeitsgericht Darmstadt abgeschlossen. Ohne Ankündigung war dem Genossen der Zugang zu den Online-Programmen bei der Arbeit gesperrt worden. Einen Tag später folgte die Kündigung: Per E-Mail und damit ungültig.

Gegen die Kündigung und zur Einforderung ausstehendem Lohns sowie Lohnfortzahlungen für Urlaubszeiten klagte der Genosse mit Unterstützung der FAU gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber: die Firma Arvaloo aus Ginsheim-Gustavsburg bei Mainz. Die Firma vertreibt CBD-Produkte*. Ein Gütetermin vorm Arbeitsgericht brachte kein Ergebnis, das Angebot des ehemaligen Arbeitgebers war schlicht unakzeptabel. Die Argumentation des Anwalts der Gegenseite, der Arbeitsvertrag sei nur „zum Schein“ erstellt worden, tatsächlich wären andere Konditionen vereinbart worden, fand auch die Richterin reichlich suspekt und deutete an, hier könne ein Fall für die Staatsanwaltschaft vorliegen.

Mit Hilfe einer Anwältin ging es dann in die Hauptverhandlung. Die bestehende Situation beschrieb die Anwältin mehrfach als „Kuddelmuddel“. Vom ex-Arbeitgeber gab es für einen tatsächlichen Beschäftigungszeitraum von gerade mal drei Monaten drei Arbeitsverträge und vor Gericht wurde dann von einem der Chefs behauptet, diese seien eigentlich gar nicht gültig. Statt dem vereinbarten Lohn wollten die Geschäftsführer nur eine Provision zahlen, die einen Betrag weit unterhalb des Mindestlohns bedeutet hätte.

Auf Drängen der Richterin wurde eine Einigung zwischen beiden Seiten erreicht. Der Genosse erhält dadurch für nicht gezahlten Lohn und als Abfindung insgesamt 5.000 €.

Die FAU  Frankfurt kann somit einen weiteren positiven Fall gewerkschaftlicher Beratung auf ihrem Erfolgskonto verbuchen.

*CBD-Produkte wie z.B. Öle oder Nahrungsergänzungsmittel werden aus Hanf hergestellt, durch ihren geringen THC-Gehalt wirken sie aber nicht psychoaktiv oder halluzinatorisch.

DK,  FAU Frankfurt

Am diesjährigen ersten Mai war die FAU Frankfurt besonders fleißig.
Wie angekündigt beteiligte sie sich an gleich 2 Demonstrationen.

Am Vormittag waren unsere Aktivist*innen beim Antiautoritär-sozialrevolutionären 1. Mai, einem Block in der ansonsten eher DGB und KP-lastigen erste Mai Demonstration anzutreffen. Unser Redebeitrag zur aktuellen Tarifverhandlung im Sozial- und Erziehungsdienst und den erbärmlichen Forderungen Verdis wurde mit viel Beifall quittiert.

Am Abend beteiligte sich die FAU Frankfurt mit einem eigenen Block und Redebeitrag an der revolutionären erste Mai Demonstration.
Die Demo war – trotz des befremdlichen Auftretens an der Demospitze mit Hammer- und Sichel-Fahnen, die für uns ein Symbol des Marxismus-Leninismus und damit eine Symbol der autoritären und Menschen vernichtenden Strömung des Kommunismus sind – auf Grund der über 1000 Teilnehmer*innen ein Erfolg.

Auch die Mitglieder unserer Sektion Aschaffenburg waren am 1. Mai auf
der Straße und beteiligten sich an einem antikapitalistischen Block
innerhalb der DGB-Demo in Aschaffenburg. In ihrem Redebeitrag thematisierten sie u.a. die zunehmende Prekarisierung der Arbeitswelt und die Kämpfe für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen.

Am diesjährigen ersten Mai gibt es in Frankfurt am Main gleich 2 Möglichkeiten, mit der FAU für die Verbesserung der sozialen Bedingungen und für die Abschaffung des Kapitialismus zu demonstrieren.

Antikapitalisitscher und antimilitaristischer Block in der allgemeinen Gewerkschafts – Demo.
Wir zahlen nicht für eure Militarisierung!
Care-, Klima- und Klassenkampf.
Jetzt erst recht!

Start: Hauptwache I 10: 30 Uhr

Die FAU wird hier ein Rede zu den Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst halten.
Den Aufruf findet ihr hier: https://ffm.demosphere.net/event/7735

Antiautoritär-sozialrevolutionärer 1. Mai
Start: Willy-Brandt Platz I 18:00 Uhr bei den schwarz-roten Fahnen
Die FAU wird hier eine Rede zu Krieg, Nationalismus und den Folgen halten.

Hier Der Aufruf der FAU Frankfurt:

Raus zum antiautoritär-sozialrevolutionären ersten Mai in Frankfurt!

Die Corona-Pandemie der letzten Jahre hat die Ungerechtigkeiten und Widersprüche des Kapitalismus verdeutlicht. Die soziale Lage der Lohnabhängigen verschlechterte sich in Folge sowohl innerhalb Deutschlands als auch weltweit.
Der 1.Mai 2022 steht unter den Zeichen von noch mehr Leid.
Der von Putin befohlene Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Barbarei des Krieges nun auch in Europa ankommen lassen. Das Expansionsbestreben Putins und der mörderische Krieg sind durch nichts zu rechtfertigen. Die Forderungen nach Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine und nach einer sofortigen Beendigung des Blutvergießens sind mehr als berechtigt. Sie machen jedoch all die anderen Kriege, die in den letzten Jahrzehnten weltweit geführt wurden – fast immer angetrieben von imperialem Machtstreben, häufig leider auch angeführt von den USA wie auch anderen NATO-Staaten und unterstützt von deutschen Waffenexporten – nicht vergessen!
Diese militärisch und ökonomisch geführten Kriege weisen auf eine derzeit durch massive Kriegsrhetorik verschleierte Doppelmoral des Westens hin. Während Deutschlands Politiker*innen sich anlässlich des aktuellen Krieges als Hüter*innen von Demokratie und Menschrecht gerieren, schweigen sie zu den Kriegsverbrechen befreundeter oder nützlicher Machthaber.
Seit Jahren wird die Verwandlung des Mittelmeeres in ein Massengrab jener, die sich als Folge der durch den globalen Norden provozierten Klimaveränderung auf die Flucht wagten, toleriert. Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft erfahren aktuell einen Schub, während an den Grenzen immer noch Hautfarbe, Nationalität, Geschlecht und die potentielle Verwertbarkeit der Arbeitskraft darüber entscheiden, ob ein Mensch der Aufnahme würdig ist oder stirbt.
Unter den Eindrücken des Krieges in der Ukraine erstarken Nationalismen auf allen Seiten. Sie lassen schnell vergessen, dass die eigentlichen Grenzen nicht zwischen Nationen, sondern in der Regel zwischen arm und reich verlaufen. In der Kriegsregion wird vornehmlich das Blut derer vergossen, die die Befehle der Herrschenden entgegennehmen, und nicht das der Herrschenden selbst. In Europa sind es die in Folge von Corona und Krieg steigenden Preise für Lebensmittel und Energie, die insbesondere den Teil der Bevölkerung treffen, der schon jetzt nicht weiß, wie er Miete und laufende Kosten zahlen soll. Auch die Begleichung kommender Krisenrechnungen wird vornehmlich auf dem Rücken der lohnabhängigen Klasse ausgetragen werden. Die wahrscheinliche Erhöhung des Renteneintrittsalters, Reallohneinbußen, weitere Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen und an den Sozialetats treffen sie und nicht die Reichen und Mächtigen dieser Welt. Selbstverständlich werden die infolge des Krieges erwarteten Hungersnöte ebenfalls nicht die Besitzenden, sondern die Ärmsten bedrohen.
Deswegen gehen wir am ersten Mai auf die Straße. Der erste Mai ist seit 1886 der Tag, an dem wir weltweit nicht nur für konkrete Verbesserungen unserer Lebens- und Arbeitsbedingungen einstehen, sondern auch für eine revolutionäre Perspektive kämpfen.
Für uns heißt das, den Kapitalismus – ein System, das Profitinteressen über Menschenleben stellt – zu überwinden und mit ihm die Machtverhältnisse, die uns weltweit unterdrücken. Der erste Mai ist damit auch ein Tag, der auf Solidarität beruht, statt auf der für den Kapitalismus typischen Herrschaft und Konkurrenz.

Wir sagen:
Schluss mit Kapitalismus, menschenverachtender Wirtschaft, autokratischen und totalitären Systemen!
Für eine herrschaftsfreie Welt!
Wir rufen im Rahmen der sozialrevolutionären Demonstration am 1. Mai zur Bildung eines anarchistischen, anarcho-syndikalistischen, antiautoritären Blocks auf.

Ihr findet uns bei den schwarz-roten Fahnen!
Treffpunkt: Willy-Brandt Platz I 18:00 Uhr

Für ein gemeinsames, offenes und solidarisches Auftreten der libertären Gruppen und antiautoritären Geister.
Bringt gerne Musik, eine laute Stimme und das ein oder andere Transparent oder Schild mit!
Es soll keinen durch Seitentransparente geschlossenen Block geben.
Lasst uns an diesem Tag gemeinsam, aber nicht abgeschottet, ausgrenzend und ohne Nationalfahnen auftreten.
Eine bessere Welt ist möglich!

FAU Frankfurt a.M. I Gewerkschaft für alle Berufe I Mühlgasse 13 , 60486 Frankfurt I frankfurt.fau.org

Auf dem Online Portal Merkurist.de erschien folgender Beitrag.

Die FAU Frankfurt bezieht hierzu wie folgt Stellung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen der in Ihrem Artikel erwähnten Mediation hat die FAU eine Vereinbarung vorbereitet, in der es um die Anerkennung der genannten arbeitsrechtlichen Standards und eine Kommunikation an die Beschäftigten über die firmeninternen Prozesse zur Inanspruchnahme ihrer Rechte geht.
Für „Mainz liefert“ wäre es mit einer einfachen Unterschrift unter dieser Vereinbarung (wir senden Ihnen diese auf Anfrage gerne separat zu) ein Leichtes gewesen, den Konflikt schnell und geräuschlos beizulegen.
Stattdessen verweigern die Firmeninhaber nach wie vor jedes direkte Gespräch mit Vertreter*innen unserer Gewerkschaft und haben mit dem Angebot der Mediation durch ihre Rechtsschutzversicherung offenbar auf Zeit gespielt. Zudem wurde an uns die Erwartung herangetragen, dass wir über einige der rechtlich verankerten Mindeststandards verhandeln.
Da das Verhandeln über potentielle Abstriche beim Arbeitsrecht einer Gewerkschaft jedoch nicht zusteht, haben wir die Mediation abgebrochen und sahen uns zu einer weiteren öffentlichen Aktion genötigt, an der sich ca. 40 Aktivist*innen beteiligten.
Im Verlauf der Aktion wurden wir von einem uns bis dahin nicht bekannten Mitarbeiter angesprochen. Auch in diesem Gespräch erhärtete sich der Eindruck, dass es mit der Aufklärungsarbeit über die Rechte der Mitarbeiter*innen bei „Mainz liefert“ – im Gespräch ging es um das Recht auf bezahlten Urlaub – nicht weit her ist. Dem Mitarbeiter war nicht einmal bekannt, dass auch Mini-Jobber*innen, wie er selbst, Anspruch auf bezahlten Urlaub haben. Selbstverständlich haben wir ihn aufgeklärt.
Vorwürfe über angebliche anonyme Anrufe bei Mitarbeitern weisen wir aufs Schärfste zurück, sie grenzen an Verleumdung und sind gegebenenfalls ein Fall für das Gericht, ebenso wie die Behauptung, das wir von keiner*m Beschäftigten ein Mandat zur Vertretung hätten. Wir haben den Firmeninhabern am 12.02.2022 die Urkunde eines Notars zukommen lassen, dass wir eine durch Mitglieder im Betrieb vertretene Gewerkschaft sind. Und wir beabsichtigen die uns dadurch zustehenden Rechte im Betrieb wahrzunehmen.
Unser Ziel besteht einzig und alleine darin, unsere Mitglieder gewerkschaftlich zu vertreten und in Konflikten am Arbeitsplatz zu unterstützen. Entsprechend setzen wir uns für die Einhaltung arbeitsrechtlicher Standards ein und kämpfen gegen deren Untergrabung überall dort, wo uns dies bekannt wird.
Die FAU ist mit diesen Aufgaben hinreichend beschäftigt und hat Besseres zu tun, als wahllos Unternehmen – wie von „Mainz liefert“ behauptet – in der Öffentlichkeit schlecht zu machen.

Im Wirtschaftlichen wie im Privaten gilt vielmehr, wer sich schlecht benimmt, muss sich nicht wundern, wenn der eigene Ruf darunter leidet.

Dörthe Stein
Pressesprecherin – FAU Frankfurt/Mainz