Rede der FAU Frankfurt zum Internationalen Frauentag 2023

Seit mehr als 100 Jahren steht der 8. März für die weltweite Gleichberechtigung von Arbeiter*innen in allen Lebensbereichen.

Mit der Losung – Keine Sonderrechte, sondern Menschrechte! – wurde einst für einen internationalen Frauentag geworben, der den Kampf für Frauenrechte, zum Beispiel das Wahlrecht unterstreichen sollte. Später kam u.a. die Forderung nach  Weltfrieden hinzu!

Von der Anerkennung weltweit verbindlicher Menschenrechte und der Gleichbehandlung aller Geschlechter sind wir leider auch im 21. Jahrhundert meilenweit entfernt, ganz zu schweigen vom Weltfrieden!

Immer noch sind es die Frauen und Mädchen neben Transgender und queren Menschen, die weltweit im Verhältnis zu Männern und Jungen stärker von Armut, Hunger, unzureichender Gesundheitsversorgung und sexualisierter Gewalt betroffen sind.

Es sind mehrheitlich Mädchen und Frauen, die an die Bordelle Asiens und Lateinamerikas verhökert werden, wie ein besonders gewinnversprechendes Produkt.

Es sind u.a. die Frauen Afghanistans, des Irans, vieler arabischer Länder sowie die Frauen aus Teilen Afrikas, denen eine gesellschaftliche Rolle jenseits von Heim und Herd gänzlich abgesprochen wird.

Vergessen wir allerdings nicht, dass auch vor der eigenen Haustüre, hier in Europa, nach wie vor Ungleichheit existiert. Geschlechtsspezifisch variierende Gehälter, frauenspezifische Armut und Feminizid sind auch in Deutschland keine Unbekannten.

Heute Morgen war in der Zeitung zu lesen, dass in Deutschland jeden 3. Tag ein Frau ermordet wird, weil sie Frau ist.

Trotz dieser Realitäten, gab und gibt es immer wieder beeindruckende Zeugnisse darüber, wie konsequent und mutig Frauen für den Kampf nach Gleichberechtigung und Befreiung eintreten.

Seit dem letzten Jahr sind es besonders die Frauen des Irans, die uns in ihrem Kampf um Befreiung aus dem patriarchalen Joch des Mullah Regimes beeindrucken.

In diesem Kampf, geht  es neben der Freiheit, sich für oder gegen ein Leben mit Kopftuch zu entscheiden, um weit mehr.

Es geht um die vollständige Gleichstellung der Geschlechter in allen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereichen und um die Abschaffung von Gesetzen und Konventionen, die das Geschlecht und/ oder die sexuelle Orientierung diskriminieren.

Es geht um die Freiheit der Meinungsäußerung, des Denkens, der Presse, der Gründung von Gewerkschaften und Bürger*innenorganisationen.

Es geht um die Anerkennung von Religion als Privatangelegenheit der Einzelnen.

Es geht um nicht weniger als bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen!

Es sind die Frauen und Mädchen,  die an der Spitze dieser Bewegung für Freiheit und Menschrechte stehen. Einer Bewegung, mit der sich inzwischen weite Teile der iranischen Zivilbevölkerung nach dem Feminizid an der der Kurdin Mahsa Zhina Amini solidarisiert haben.

Ihnen allen gilt angesichts der gewalttätigen und lebensbedrohlichen Reaktion der islamischen Republik der aller größte Respekt!

Die Mörder und Vergewaltiger des iranischen Unterdrückungsapparates rekrutieren sich unter anderem aus den sogenannten Wächtern der islamischen Republik, den Revolutionsgarden.

Mit eigenen Mobilfunkfirmen, Hotels und Fluggesellschaften verfügen die Pasdaran über ein Wirtschaftsimperium. Mehr als 140 Milliarden Dollar nehmen Sie jährlich ein, – selbstverständlich nicht steuerpflichtig!

Der Arm der Gottesstaatswächter reicht schon seit langem bis nach Europa!

Dabei beschränkt sich der Einfluss in Deutschland nicht nur auf das Ausspähen von Solidaritätsdemonstrationen für die iranische Revolutionsbewegung.

In Deutschland registrierte Firmen mit Verbindung zu den Revolutionsgarden,  helfen bei der Devisenbeschaffung, der Organisation von In – und Exportgeschäften und der Unterdrückung der Meinungsfreiheit im Iran.

Erst kürzlich deckte eine Recherche von netzpolitk.org, Correctiv und der TAZ ein Firmennetzwerk in Meerbusch vor den Toren Düsseldorfs auf, welches die technische Infrastruktur für die Internetkappungen – zum Beispiel während der Proteste –  für den iranischen Cloudanbieter ArvanCloud stellt .

Im Iran bildet Repression eines der wesentlichen Betätigungsfelder der Revolutionsgarden.

Die Liste der vor allem zur Einschüchterung und Niederschlagung der Aufstände gedachten Aktivitäten ist lang und scheußlich:

  • mehr als 19.000 Verhaftete
  • über 500 während der Proteste direkt Ermordete, darunter viele Minderjährige,
  • Folter und Vergewaltigung,
  • verhängte Todesstrafen und allein seit Jahresbeginn mindestens 94 Hingerichtete, häufig Angehörige verfolgter Minderheiten
  • die Bedrohung der Familien von Aktivist*innen
  • minutiös geplante Gasanschläge auf Schüler*innen

Trotz der blutigen Versuche des Gottesregimes, hält die offensive, für den Sturz der Diktatur stehende Bewegung, bis heute an.

Im Dezember führten Gewerkschaften in über 50 Städten einen 3 tägigen Solidaritätsstreik durch. Angeschlossen hatten sich Ar­bei­te­r*in­nen der Ölindustrie, der Metall- und Stahlarbeiterindustrie, Lkw-Fahrer*innen, Lehrer*innen, Studierende und Geschäftsleute.

Bis heute verzichten viele junge Frauen nach wie vor auf ihren Hijab und riskieren ihr Leben.

Neben all unserer Bewunderung für diesen Kampf, neben all unserer Wut über die beschriebenen Verhältnisse, neben dem Wissen darüber, wie wenig wir aus sicherer Entfernung für den Kampf der Iraner*innen tun können, trauern wir um alle, die in den letzten Monaten im Iran für genau diesen Kampf um Würde, Freiheit und Gleichberechtigung ihr Leben lassen mussten.

Wir trauern um die ermordeten Frauen und Mädchen und deren ermordete Söhne, Väter und Brüder.

Um ihnen zu gedenken, haben wir eine Liste derer, die hierzulande als Opfer der Bewegung bekannt wurden, vor den Toren des Generalkonsulates der islamischen Republik des Irans ausgelegt.

Bevor wir den Opfern mit einer Schweigeminute gedenken, könnt ihr dort jetzt Kerzen abstellen, oder die Namen der Opfer mit bereitliegender Kreide auf die Straße schreiben – Auf das das Ausmaß der Gewalt welches an Menschen, nur weil sie die Unterdrückung einer Hälfte der Menschheit nicht mehr hinnehmen wollen,  vor den Toren der politischen Täter deutlich wird.

… Ich werde in Kürze den Beginn der Schweigeminute ansagen, danach geht es mit der Rede, bzw. den Forderungen, die wir stellen, weiter .…

—- 1 Min Schweigen —–

Die Grausamkeit der Reaktion gegen den skizierten feministischen Kampf  treibt uns heute die Tränen in die Augen, gleichzeitig ist es dieser Kampf, der als ein Lehrstück der Selbstermächtigung weit über die Grenzen des Irans hinaus strahlt.

Unvergessen ist zum Beispiel, dass sich Ende September afghanische Frauen vor der iranischen Botschaft in Kabul einfanden und laut skandierten „Von Kabul bis Iran, sagt nein zur Diktatur!“.

Wir sind uns sicher, dass der Kampf für Gleichberechtigung irgendwann gewonnen wird. Dafür braucht es genau solche mutigen, kollektiven Bewegungen, wie die Freiheitsbewegung im Iran.

Zur Unterstützung des Freiheitskampfes im Iran:

  • fordern wir den sofortigen bundesweiten Stopp aller Abschiebungen in ein Land der Folter und des Mordes.
  • Wir fordern ein Einreisestopp für alle nachweislich mit den Revolutionsgarden oder dem iranischen Geheimdienst in Verbindung Stehenden, sowie das Einfrieren ihrer Auslandskonten.
  • Wir erwarten Sanktionen gegen alle in Europa registrierten Firmen, die mit den Revolutionsgarden in Verbindung stehen.
  • Und selbstverständlich unterstützen wir die Forderungen nach Schließung des ZIK, des Zentrums für islamische Kultur in Frankfurt.

Dort findet übrigens heute um 18:oo Uhr eine von Iraner*innen organisierte Demonstration für die Schließung statt.

 „Das ZIK arbeitet seit seiner Entstehung mit dem Terrorregime der Islamischen Republik als verlängerter Arm des Mullah-Regimes zusammen“, heißt es im Demonstrationsaufruf.

  • Stop opression! – Unterdrückung stoppen
  • Jin, Jiyan, Azadi! Frauen, Leben, Freiheit!

Danke, dass Ihr da wart!