» AFD – nur die Spitze des Eisberges «
Aller Vorrausicht nach zieht die AFD kommenden Sonntag auch in den hessischen Landtag ein.
Dieser Umstand darf und muss von all jenen, deren Herz für emanzipatorischen Fortschritt schlägt, bedauert werden.
Denn wir wissen inzwischen sehr genau, wofür die AFD steht:
• Für eine Nation, an deren Grenzen auf Flüchtlinge geschossen werden soll.
• Für einen schlanken Staat in dem Hilfsbedürftige noch weniger Hilfe zu erwarten haben als jetzt.
• Für ein Frauenbild welches Frauen wieder auf die Rolle der Mutter reduziert.
• Und last but not least für eine >>Deutschland first Ideologie<<, die alles was nicht biodeutsch ist, abwertet.
Kurzum, die AFD steht für all das, wofür eine antiautoritäre, anarcho-syndikalistische Gewerkschaft niemals stehen kann und wofür im Übrigen auch all jene sich auf Menschlichkeit und demokratische Werte Berufenden nicht stehen sollten. …und ich sage sehr bewusst „sollten“ …denn es waren Politiker und Politikerinnen wie Sarazzin, Schröder, Lafontaine, Wagenknecht oder Nahles und leider auch Gewerkschaften,die mit dumpf nationalistischen Konzepten der Standortsicherung ein um das andere Mal das Konkurrenzprinzip nach innen und außen schürten und so zu einer Verrohung des sozialen Klimas beitrugen.Ein Klima in dem keine Hemmungen mehr existieren, Rassismus und völkischen Denkfiguren offen und in letzter Konsequenz zur Schau zu stellen, wie zum Beispiel in Dresden, als die Masse die sich seit Jahren abspielende humane Katastrophe im Mittelmeer mit den Worten >> absaufen! absaufen! << kommentierte.
Nein, es reicht bei weitem nicht mehr aus, sich verwundert die Augen zu reiben über den ungebrochenen Trend zurück zum ewig Gestrigen.
Es ist vielmehr an der Zeit, den Folgen einer verfehlten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik endlich einen ernstgemeinten und ernst zu nehmenden Kampf für soziale Gerechtigkeit entgegenzusetzen.
Vergessen wir nicht: Die Erfolge der AFD sind auch als Antwort Lohnabhängiger auf eine seid 2005, infolge der größten Arbeitsmarktstrukturreformen in Gang gesetzte Suchbewegung zu werten.
Eine Suchbewegung, die längst von allen Gewerkschaften hätte beantwortet werden müssen.
Es ist kontraproduktiv, Kernbelegschaften durch Ausweitung eines gewaltigen Niedriglohnsektors schützen zu wollen.
Erreicht wurde damit lediglich, dass der Druck auf alle Beschäftigten und die Konkurrenz unter den Lohnabhängigen weiter zugenommen hat.
Wenn Gewerkschaften nicht Gefahr laufen wollen, in einer Situation wie im Mai 1933 zu enden, als sie flächendeckend durch die Sturmtrupps der SA /SS aufgelöst wurden, müssen sie zu ihrer ursprünglichen Bestimmung zurückfinden.
Nur ein internationaler, solidarischer Kampf der Klasse kann den Konzepten von Rasse und Nationalismus wirksam etwas entgegensetzen.
Schon aus ureigenem Interesse müssen Gewerkschaften diesen Kampf aufnehmen,
denn bei den letzten Bundestageswahlen wählten peinlicherweise überdurchschnittlich viele DGB Gewerkschafts-Mitglieder AFD.
Ich sage das nicht mit Häme sondern mit Besorgnis:
Der braune Bodensatz innerhalb der etablierten Gewerkschaften liegt derzeit bei über 15 Prozent!
Es geht also auch um einen Kampf in den eigenen Reihen.
Dabei ist das vom DGB proklamierte Konzept der „politischen Kante“ gegen rassistische Hetze sicher nicht falsch.
Insbesondere vor dem Hintergrund erster Erfolge AFD naher Listen bei den vergangenen Betriebsratswahlen hat jedoch auch jeder und jede Einzelne Verantwortung für die Gestaltung des betrieblichen Klimas zu übernehmen.
Ein Verstecken hinter den Apparaten ist nicht mehr!
Es sind vor allem die Betriebe, die zur Bühne im Kampf gegen Rassismus, für Menschenwürde und Solidarität werden müssen!
Es sind die Betriebe, in denen Menschen sich jenseits ihrer selbst gewählten sozialen Blasen begegnen und in denen Menschen wie wir auf Menschen von denen treffen und sie vielleicht noch erreichen können, bevor sich beginnende nationalistisch – völkische Denkmuster verstetigen.
Natürlich muss nicht mit jedem und jeder eine Auseinandersetzung geführt werden.
Es gibt Grenzen des Ertragbaren!
Sind diese überschritten, steht eine Bandbreite an Instrumenten zur Verfügung, mit denen Arbeitgeber *innen und Betriebsräte in die Pflicht genommen werden können, offen formulierten Rassismus im Betrieb abzustellen und damit einer weiteren Ausbreitung entgegen zu wirken.
Um es klar und deutlich zu sagen: fortgesetzte fremdenfeindliche Angriffe auf Kollegen*innen im Betrieb sind ein Kündigungsgrund!
Ein gewerkschaftlicher Kampf gegen rechts bedeutet neben dem notwendigen täglichen >>Klein, Klein<< in Auseinandersetzungen mit rassistischen Kollegen*innen oder Vorgesetzten auch, das Konzept der Sozialpartnerschaft zu hinterfragen und die eigene Wirkmächtigkeit durch kaptialismuskritische und internationale Konzepte der Gewerkschaftsarbeit zu ersetzen.
Ohne die Überwindung des Denkens in den Kategorien der Standortkonkurrenz, ist ein glaubwürdiges Eintreten gegen den von der AfD propagierten Rassismus und Nationalismus zum Scheitern verurteilt!
Ohne eine klare Kante gegen Lohndumping, verfehlen Gewerkschaften nicht nur die Notwendigkeit, dem braunen Sumpf mit einer adäquaten Alternative auf soziale Verwerfungen und existierende Suchbewegungen zu begegnen.
Sie müssen sich dann auch den Vorwurf gefallen lassen: Durch die Förderung billiger Exportgüter für De-Industrialisierung und Arbeitslosigkeit in Europa und anderen Ländern dieser Welt zu sorgen und damit Fluchtgründe zu schaffen.
Es gilt noch immer:
- Wer aber von Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen!
- Solidarität ist keine leere Worthülse! Sie kann, sie muss täglich in den Betrieben gegen Rassismus und faschistische Hetze gelebt werden!
- Solidarität heißt auch, zu erkennen, dass Lohnabhängige dieser Welt ähnlichen Notwendigkeiten unterliegen.Deshalb:
- Schluss mit protektionistischen, antisolidarischen Forderungen!
- Her mit einem globalen Kampf für soziale Gerechtigkeit!
- Wir sind weder Volk, noch Rasse – Wir sind Klasse!
