Category Archives: Aktuell

Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst 2023

Seit Januar 2023 befindet sich die Gewerkschaft ver.di in Tarifauseinandersetzung mit dem Arbeitgeberverband VKA (Verband kommunaler Arbeitgeber) und dem Bundesinnenministerium über einen neuen Lohntarifvertrag für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, sowie der kommunalen Versorgungsbetriebe und des kommunalen Nahverkehrs.
Verdi forderte eine Lohnerhöhung von 10,5% (mindestens aber 500 €) sowie 200 € mehr für Azubis & Praktikanten. Nach dem Scheitern der Verhandlungsrunde kam es zu einem Schlichtungsverfahren, dessen enttäuschendes Ergebnis den Arbeitgebern stark entgegen kam, aber von Verdi dennoch akzeptiert wurde.

Ein Schlichtungsergebnis als Verhandlungsgrundlage, das für 2023 keine Lohnerhöhung vorsieht und insgesamt einen inflationsbedingten Reallohnverlust über 24 Monate bedeutet, bildet keine gute Ausgangslage für weitere Verhandlungen. Und zurecht gab es viel Kritik daran von der Basis. Continue reading »

1. Mai 2023 – kommt zum antiautoritären und sozialrevolutionären Block!

 

Die anarchistischen und sozialistischen Ideen gegen Ausbeutung und die Macht der Reichen, die den erstem Mai einst zum weltweiten Kampftag Lohnabhängiger machten, haben Ihre Aktualität nicht eingebüßt!


In diesem Sinne rufen wir am ersten Mai 2023 im Rahmen der allgemeinen Gewerkschaftsdemo in Frankfurt zur Bildung eines vielfältigen und offen auftretenden, antiautoritär-sozialrevolutionären Blocks auf.

Mai 2023 – 10:30 – Hauptwache

Hier unser vollständiger Aufruf

Außerdem werden wir Teil des „Strike back!“-Blocks auf der Demo ab 18 Uhr vom Willy-Brandt-Platz sein.

Libertäre Tage 1993

Es ist höchste Zeit, in Form einer Veranstaltung an die „Libertäre Tage1993“ vor 30 Jahren an der Frankfurter Goethe-Universität zu erinnern.

Fotos und ein 30-minütiges Video von dieser anarchistischen Großveranstaltung sollen den Vortrag abrunden.

Termin: 10. April 2023 (Ostermontag), ab 18 Uhr Imbiss, Beginn: 19 Uhr
Ort: In den Zelten des Hofes der ADA-Kantine, Mertonstraße 30, 60325
Frankfurt-Bockenheim,  https://ada-kantine.org/

Unter dem Motto „Wege zu einer anarchistischen Gesellschaft“ trafen sich während fünf Tagen an Ostern 1993 in der Frankfurter Goethe-Uni über 3.000 Interessierte aus ganz Deutschland und den angrenzenden Ländern zu den Libertären Tagen 1993.

Es gab ein reichhaltiges Programm mit Arbeitsgruppen, Großveranstaltungen, Demo, Buchmesse, Kunst, Kultur und Musik. Verschiedene
Frankfurter Gruppen und Einzelpersonen sowie ein bundesweites Netzwerk bereiteten dieses anarchistische Großereignis über ein Jahr lang akribisch vor.
Im Mittelpunkt der Libertären Tage stand weniger die Kritik an den bestehenden Verhältnissen. Vielmehr sollten praktische Ansätze und sozialrevolutionäre Wege aufgezeigt werden, die Herrschaft abbauen und zu einer herrschaftsfreien Gesellschaft führen können.

Weitere Infos unter: https://anarchismus.de/geschichte/libertaere-tage-1993

Bedauerlicherweise kam es in Deutschland nicht mehr zu einer Fortsetzung in Form ähnlicher Veranstaltungen dieser Größenordnung.
Bei Bedarf kann nach der Veranstaltung u. a. über Einschätzungen gesprochen werden, warum das bis heute so blieb.

Rede der FAU Frankfurt zum Internationalen Frauentag 2023

Seit mehr als 100 Jahren steht der 8. März für die weltweite Gleichberechtigung von Arbeiter*innen in allen Lebensbereichen.

Mit der Losung – Keine Sonderrechte, sondern Menschrechte! – wurde einst für einen internationalen Frauentag geworben, der den Kampf für Frauenrechte, zum Beispiel das Wahlrecht unterstreichen sollte. Später kam u.a. die Forderung nach  Weltfrieden hinzu!

Von der Anerkennung weltweit verbindlicher Menschenrechte und der Gleichbehandlung aller Geschlechter sind wir leider auch im 21. Jahrhundert meilenweit entfernt, ganz zu schweigen vom Weltfrieden!

Immer noch sind es die Frauen und Mädchen neben Transgender und queren Menschen, die weltweit im Verhältnis zu Männern und Jungen stärker von Armut, Hunger, unzureichender Gesundheitsversorgung und sexualisierter Gewalt betroffen sind.

Es sind mehrheitlich Mädchen und Frauen, die an die Bordelle Asiens und Lateinamerikas verhökert werden, wie ein besonders gewinnversprechendes Produkt.

Es sind u.a. die Frauen Afghanistans, des Irans, vieler arabischer Länder sowie die Frauen aus Teilen Afrikas, denen eine gesellschaftliche Rolle jenseits von Heim und Herd gänzlich abgesprochen wird.

Vergessen wir allerdings nicht, dass auch vor der eigenen Haustüre, hier in Europa, nach wie vor Ungleichheit existiert. Geschlechtsspezifisch variierende Gehälter, frauenspezifische Armut und Feminizid sind auch in Deutschland keine Unbekannten.

Heute Morgen war in der Zeitung zu lesen, dass in Deutschland jeden 3. Tag ein Frau ermordet wird, weil sie Frau ist.

Trotz dieser Realitäten, gab und gibt es immer wieder beeindruckende Zeugnisse darüber, wie konsequent und mutig Frauen für den Kampf nach Gleichberechtigung und Befreiung eintreten. Continue reading »

8. März Internationaler Frauentag: Solidarität mit den Kämpfer*innen für Freiheit im Iran!

Datum: 8. März
Ort: Generalkonsulat der islamischen Republik Iran, Raimundstrasse 90, 60320 Frankfurt
Uhrzeit: 17:00 Uhr

In diesem Jahr wollen wir den 8. März, den internationalen Kampftag für Gleichberechtigung und Emanzipation von Arbeiter*innen, den mutigen, gegen ihre Unterdrückung kämpfenden Frauen des Irans sowie allen ihren Unterstützer*innen widmen.

Die Frauen im Iran stehen an der Spitze einer beeindruckenden Bewegung für Freiheit und Menschenrechte und gegen ihre Unterdrückung durch das Mullah-Regime.

Obwohl die Protestierenden seit Beginn der Aufstände in Folge des Mordes an der Studentin Jina Mahsa Amini mit tödlicher Gewalt konfrontiert sind, die bereits zu hunderten Toten und mehr als 15.000 Inhaftierten führte, gehen die Proteste gegen die politische und geistliche Führung des Irans weiter.

Dabei geht es neben der Freiheit, sich für oder gegen ein Leben mit Kopftuch zu entscheiden, um weit mehr.

Es geht um die vollständige Gleichstellung der Geschlechter in allen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereichen und um die Abschaffung von Gesetzen und Konventionen, die das Geschlecht und/ oder die sexuelle Orientierung diskriminieren.

Es geht um die Freiheit der Meinungsäußerung, des Denkens, der Presse, der Gründung von Gewerkschaften und Bürger*innenorganisationen,

Es geht um die Anerkennung von Religion als Privatangelegenheit der Einzelnen.

Es geht um Sicherheit am Arbeitsplatz und Lohnerhöhungen, die die aktuelle Inflation ausgleichen.

Trotz aller Gefahren, haben sich inzwischen weite Teile der Bevölkerung mit dem Kampf der Frauen solidarisiert.

So führten im Dezember zum Beispiel Gewerkschaften in mehr als 50 Städten 3 Tage lang Solidaritätsstreiks durch, obwohl auch sie alleine für ihr gewerkschaftliches Engagement von Haft, Folter und Tod bedroht sind.

Wir wollen den 8. März 2023 nutzen, um vor dem iranischen Konsulat in Frankfurt ab 17:00 Uhr ein Zeichen der Solidarität zu setzen.

Neben dem Halten von Reden, besteht zum Beispiel die Möglichkeit, Kerzen für die durch den iranischen Staat während oder in Folge der Aufstände Getöteten aufzustellen oder die Namen Inhaftierter und Getöteter auf der Strasse sichtbar zu machen.

Wir freuen uns über alle, die an diesem Tag mit uns ein Zeichen der Solidarität für die iranische Freiheitsbewegung und gegen deren gewaltsame Niederschlagung durch den iranischen Staat setzen wollen.

Stop opression! – Unterdrückung stoppen

Jin, Jiyan, Azadi! Frauen, Leben, Freiheit!

FAU Frankfurt – Gewerkschaft für alle Berufe I frankfurt.fau.org

Antiautoritärer und sozialrevolutionärer erster Mai in Frankfurt – Kapitalismus abschaffen!

Das vergangene Jahr brachte neben Krieg eine neue Dimension von Armut in viele Länder dieser Welt. Während in der Ukraine die Menschen bis heute ausgebombt werden, verhungern sie in anderen Ländern auf Grund der als Kriegsfolge vorhanden Getreideverknappung und explosiv ansteigender Kosten für Grundnahrungsmittel.

Auch direkt vor der eigenen Haustür hat sich die soziale Situation für viele verschärft.

Eine durchschnittliche Inflationsrate von nahezu 8 % in 2022 bei gleichzeitigen Tarifabschlüssen, die die realen Lohnverluste bei weitem nicht kompensieren konnten, weiter explodierende Mieten und immense Energiepreissteigerungen führen auch in einem der reichsten Länder dieser Erde dazu, dass viele sich nicht einmal mehr die lebensnotwendigen Güter leisten können.

Die Umbenennung von Hartz 4 in Bürgergeld kann darüber nicht hinwegtäuschen. Sie entpuppte sich als Augenwischerei und nicht als die gepriesene „größte Sozialreform seit 20 Jahren“. Die lange überfällige Anhebung der Hartz 4 Bezüge fiel schlichtweg aus, denn die Anhebung des Bedarfssatzes um 50 € pro Person wurde durch die Inflation nahezu aufgefressen.

Während Unternehmen durch den Krieg in der Ukraine zum Teil immense Gewinne einstreichen, wird von politischer Seite nun anscheinend die nächste „große Sozialreform vorbereitet“. Immer penetranter tönen aktuell die Rufe nach Erhöhung des Renteneintrittsalters. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Menschen hier zu Lande zu gegebener Zeit ähnlich aktiv wie unsere Nachbar*innen in Frankreich für ihre Interessen und gegen ein weiteres gigantisches Rentenkürzungsprogramm wehren.

Unser Vorschlag zur Finanzierung verlässlicher Rentenbezüge: Kassieren bei den jeweiligen Krisen-Profiteur*innen! Geld ist da, leider steht es im Verhältnis einem immer kleineren Prozentsatz der Bevölkerung zur Verfügung. Es ist Zeit für eine Umverteilung von oben nach unten!

Auch die dringend notwendigen Investitionen in den Klimaschutz wären ein hervorragendes Feld, in dem sich zum Beispiel eine Übergewinnsteuer Gemeinwohl verträglich investieren ließe. Inzwischen dürfte es den Allermeisten wohl klar sein, dass das schneckenhafte Tempo in dem Klimaschutz derzeit von Politik und Kapital angegangen wird, nicht geeignet ist, das Erreichen weiterer Kippunkte aufzuhalten.

Letztendlich zeigen die im letzten Jahrzehnt immer schneller aufeinanderfolgenden Krisen (Euro-Krise, Klimakrise, Kriege, Welthungerkrise, Energiekrise, …) und die weltweite Zunahme zur Flucht Gezwungener mehr als deutlich: Der Kapitalismus gehört abgeschafft, bevor er uns abschafft! Auch die Coronapandemie offenbarte die Schwächen und Risiken der mit dem Kapitalismus einhergehenden Globalisierung noch einmal sehr deutlich.

Nachhaltiges Wirtschaften, sozialer Frieden, Klimagerechtigkeit, faire Bildungschancen für alle?   Kaum denkbar in einem System, das im Wesentlichen auf Konsum beruht, um den Reichtum weniger zu mehren.

Ein neues Verständnis von weltweiter Gerechtigkeit, nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlicher Entscheidungsfindung jenseits von Greenwashing ist gefragt.

Immense wirtschaftliche Veränderungen sind notwendig, um weitere Katastrophen abzuwenden oder wenigstens abzumildern.

Neben anderen Formen sozialer Bewegung müssen unter anderem Gewerkschaften hier eine tragende Rolle spielen und den Mut haben, Bestehendes in Frage zu stellen. Arbeitsplatzerhalt um jeden Preis, ein paar Euro mehr in den Taschen der Einzelnen sind nicht genug!

Wir kämpfen für eine Demokratisierung der Wirtschaft, in der grundsätzliche Entscheidungen über die Produktionsweise und die Güter, die produziert werden sollen, nicht mehr ausschließlich von den Besitzenden, sondern von den Beschäftigten und den Konsument*innen getroffen werden.

Die Demokratisierung gewerkschaftlicher Strukturen wäre sowohl ein Anfang, als auch ein Schulungsfeld zum Erlernen basisdemokratischer Strukturen. Hierzu gehören zum Beispiel die transparente Besetzung von Tarifkommissionen sowie die Akzeptanz der von der Basis in Urabstimmungen getroffen Entscheidungen, statt der überkommenen, nur bei einigen Funktionär*innen liegenden Entscheidungshoheiten. Die Durchsetzung eines weniger repressiven, immer noch aus der Nazizeit stammenden Arbeitsrechts, in dem zum Beispiel auch politische Streiks möglich sind, wäre eine weitergehende Maßnahme, sich für kommende soziale Auseinandersetzungen zu rüsten.

Die anarchistischen und sozialistischen Ideen gegen Ausbeutung und die Macht der Reichen, die den erstem Mai einst zum weltweiten Kampftag Lohnabhängiger machten, haben Ihre Aktualität nicht eingebüßt!

In diesem Sinne rufen wir am ersten Mai 2023 im Rahmen der allgemeinen Gewerkschaftsdemo in Frankfurt zur Bildung eines vielfältigen und offen auftretenden, antiautoritär- sozialrevolutionären Blocks auf.

FAU Frankfurt a.M. – Gewerkschaft für alle Berufe

 

 

Der Krieg in der Ukraine – Veranstaltungen in Frankfurt und Aschaffenburg

Frankfurt: 17. September, 19:00 Uhr, Cafe Kurzschlusz, Kleiststraße 5, 60318 Frankfurt am Main

Aschaffenburg: 18. September, 15.00 Uhr, Stern e.V., Platanenallee 1, 63739 Aschaffenburg

Seit dem 24. Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine.
Dieser Krieg ist die größte militärische Auseinandersetzung in Europa seit dem Zweiten
Weltkrieg. Obwohl beide Bevölkerungen eine gemeinsame Geschichte und zahlreiche familiäre Banden verbinden, unterscheiden sich die Gesellschaften Russlands und der Ukraine in vielerlei Hinsicht.
Während die ökonomischen Verhältnisse durch einen Kapitalismus, in denen Oligarchen eine bestimmende Rolle einnehmen, ähnlich sind, unterscheiden sich beide Länder auf kultureller und politischer Ebene stark voneinander.
War die Ukraine nach der Unabhängigkeit 1991 lange ein Brückenstaat zwischen Russland und der EU, haben sich die Verhältnisse spätestens nach der Revolte auf dem Kyjiwer Majdan-Platz 2013/14 geändert.
Seitdem orientiert sich eine Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung politisch am Westen. Die russische Führung reagierte darauf mit der Annexion der Halbinsel Krim sowie dem Beginn einer militärischen Intervention in der Ostukraine.
Es gibt wirtschaftliche, politische und kulturell-ideologische Gründe für den Überfall der Putin-Regierung auf die Ukraine. Die Aggression ändert im Verhältnis der beiden Länder zueinander fast alles. Die ukrainische Bevölkerung setzt sich massiv gegen die Invasion zur Wehr. Auch linke, antiautoritäre und anarchistische Gruppen leisten Widerstand.

Worum geht es in diesem Krieg und warum handeln die Akteure auf diese Weise?
Diesen und anderen
Fragen geht der Vortrag zur Entwicklung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine nach.

Erste Erfolge bei Klagen gegen Mainz liefert

Vor dem Arbeitsgericht Mainz erzielte die FAU Frankfurt/ Mainz einen ersten Erfolg gegen den ehemaligen Lieferdienst Mainz liefert. Mehrere Beschäftigte, die in der FAU Mitglied sind, hatten gegen ihre fehlerhafte Kündigung geklagt und u.a. den ausstehenden Lohn eingefordert.
Mainz liefert hatte zuvor im Rahmen einer gesetzeswidrig nicht bei der Arbeitsagentur Mainz angemeldeten Massenentlassung die Arbeitsverhältnisse in einem Schreiben vom 28.03.2022 zum 15.04. bzw. 01.05.2022 gekündigt. Der mitgeteilte Kündigungsgrund war die Betriebsschließung. Die Kündigungen enthielten teilweise falsche Fristen und waren nicht einmal unterschrieben.

Bei zwei der Klagen schien beim Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Mainz eine Einigung möglich. Die Richterin bot daraufhin an, vor den gerichtlichen Folgeterminen außergerichtlich weiter zu verhandeln. Auf diesem Weg konnte nun eine Einigung erreicht werden. Mainz liefert erkannte die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 01.06.2022 an und die beiden ehemaligen Beschäftigen erhalten jeweils zwei volle Monatslöhne für April und Mai.

Enttäuschender Weise machte die Richterin bei den Güteverhandlungen klar, dass sie den Anspruch unserer Mitglieder auf ihr nicht ausgezahltes Trinkgeld nicht anerkennen wird.

Mainz liefert inszenierte sich als ein Unternehmen, das sein bestes tut, um lokale Geschäfte und Restaurants – gerade während der Pandemie – zu unterstützen. Die guten Konditionen den Geschäftspartnern gegenüber (weniger Provision pro Einkauf als andere Unternehmen) gingen aber zulasten der eigenen Beschäftigten. Fahrräder mit kaputten Bremsen, Smartphone-Halterungen die mit Klebeband zusammengeklebt waren, die Einbehaltung von Trinkgeld sowie das Verweigern von Urlaub sowie (teilweise) der Bezahlung von Krankheitstagen gehörten zum Arbeitsalltag.

Die FAU führte mehrere Aktionen durch, um Beschäftige auf ihre Rechte aufmerksam zu machen und die Öffentlichkeit über die Missstände im Unternehmen zu informieren. Anstatt die schlechten Arbeitsbedingungen zu verbessern, schlossen die Inhaber den Laden kurz darauf einfach und kündigten allen Beschäftigten kurzfristig. Bereits am Tag nach den ausgesprochenen Kündigungen war keine Arbeit mehr möglich, die Computersysteme waren deaktiviert und die Zeit bis zum Ende der Kündigungsfrist wollte Mainz liefert auch nicht bezahlen.

Die Reihe von Verfahren gegen Mainz liefert ist noch nicht abgeschlossen; im September wird weiterverhandelt. Die FAU ist optimistisch, dass auch hier die Forderungen durchgesetzt werden können.

DK, FAU FFM

Kuddelmuddel vorm Arbeitsgericht – kein entspanntes Arbeiten beim Hanfprodukt-Großhändler

Von der FAU Pfalz/Saar haben wir den Fall eines dort lebenden Genossen übernommen. Dieser wurde  jetzt vor dem Arbeitsgericht Darmstadt abgeschlossen. Ohne Ankündigung war dem Genossen der Zugang zu den Online-Programmen bei der Arbeit gesperrt worden. Einen Tag später folgte die Kündigung: Per E-Mail und damit ungültig.

Gegen die Kündigung und zur Einforderung ausstehendem Lohns sowie Lohnfortzahlungen für Urlaubszeiten klagte der Genosse mit Unterstützung der FAU gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber: die Firma Arvaloo aus Ginsheim-Gustavsburg bei Mainz. Die Firma vertreibt CBD-Produkte*. Ein Gütetermin vorm Arbeitsgericht brachte kein Ergebnis, das Angebot des ehemaligen Arbeitgebers war schlicht unakzeptabel. Die Argumentation des Anwalts der Gegenseite, der Arbeitsvertrag sei nur „zum Schein“ erstellt worden, tatsächlich wären andere Konditionen vereinbart worden, fand auch die Richterin reichlich suspekt und deutete an, hier könne ein Fall für die Staatsanwaltschaft vorliegen.

Mit Hilfe einer Anwältin ging es dann in die Hauptverhandlung. Die bestehende Situation beschrieb die Anwältin mehrfach als „Kuddelmuddel“. Vom ex-Arbeitgeber gab es für einen tatsächlichen Beschäftigungszeitraum von gerade mal drei Monaten drei Arbeitsverträge und vor Gericht wurde dann von einem der Chefs behauptet, diese seien eigentlich gar nicht gültig. Statt dem vereinbarten Lohn wollten die Geschäftsführer nur eine Provision zahlen, die einen Betrag weit unterhalb des Mindestlohns bedeutet hätte.

Auf Drängen der Richterin wurde eine Einigung zwischen beiden Seiten erreicht. Der Genosse erhält dadurch für nicht gezahlten Lohn und als Abfindung insgesamt 5.000 €.

Die FAU  Frankfurt kann somit einen weiteren positiven Fall gewerkschaftlicher Beratung auf ihrem Erfolgskonto verbuchen.

 

*CBD-Produkte wie z.B. Öle oder Nahrungsergänzungsmittel werden aus Hanf hergestellt, durch ihren geringen THC-Gehalt wirken sie aber nicht psychoaktiv oder halluzinatorisch.

 

DK,  FAU Frankfurt

Erste Mai mit der FAU Frankfurt

Am diesjährigen ersten Mai war die FAU Frankfurt besonders fleißig.
Wie angekündigt beteiligte sie sich an gleich 2 Demonstrationen.

Am Vormittag waren unsere Aktivist*innen beim Antiautoritär-sozialrevolutionären 1. Mai, einem Block in der ansonsten eher DGB und KP-lastigen erste Mai Demonstration anzutreffen. Unser Redebeitrag zur aktuellen Tarifverhandlung im Sozial- und Erziehungsdienst und den erbärmlichen Forderungen Verdis wurde mit viel Beifall quittiert.

Am Abend beteiligte sich die FAU Frankfurt mit einem eigenen Block und Redebeitrag an der revolutionären erste Mai Demonstration.
Die Demo war – trotz des befremdlichen Auftretens an der Demospitze mit Hammer- und Sichel-Fahnen, die für uns ein Symbol des Marxismus-Leninismus und damit eine Symbol der autoritären und Menschen vernichtenden Strömung des Kommunismus sind – auf Grund der über 1000 Teilnehmer*innen ein Erfolg.

Auch die Mitglieder unserer Sektion Aschaffenburg waren am 1. Mai auf
der Straße und beteiligten sich an einem antikapitalistischen Block
innerhalb der DGB-Demo in Aschaffenburg. In ihrem Redebeitrag thematisierten sie u.a. die zunehmende Prekarisierung der Arbeitswelt und die Kämpfe für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen.