Category Archives: Aktuell

1. Mai-Demo: »UnionsForFuture«

UNIONS FOR FUTURE – SYSTEM CHANGE NOT CLIMATE CHANGE

Die Wahl des Schulstreiks als Mittel, um Aufmerksamkeit für ein lebenswichtiges Thema zu erlangen, war richtig. Es ist allerdings an der Zeit, dass Erwachsene die Aktionen ihrer Kinder mit ähnlich wirkungsvollen Mitteln flankieren.

Ein betrieblicher Streik – und sei es auch nur ein symbolischer – wäre allemal wirkungsvoller, als die Teilnahme an einer Demonstration im eigens dafür genommen Urlaub.

In diesem Sinne fordern wir ein zukunftsorientiertes Handeln der Gewerkschaften. Dabei geht es nicht um die Sicherung des Standortfaktors Deutschland und den beliebigen Erhalt von Arbeitsplätzen, sondern um die Organisation einer ressourcenschonenden Produktion.

Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit der Fridays for Future-Bewegung.

Arbeit und Arbeitsplätze sind kein Selbstzweck! Sie müssen entlang der Belange der Weltbevölkerung geschaffen werden.

Fangen wir damit an.

• SOFORTAUSSTIEG AUS KOHLE UND ATOMENERGIE – AUSBAU ERNEUERBARER ENERGIEN

• KLIMANEUTRALE JOBS UND PRODUKTION SCHAFFEN

• WIRTSCHAFTLICHE MITBESTIMMUNG ERSTREIKEN

• FÜR EINE SOLIDARISCHE WELTWIRTSCHAFT

THERE ARE NO JOBS ON A DEAD PLANET

Download:

Flyer: »Unions For Future«

Internationaler Frauentag: FAU-Frankfurt in Aktion

Stoppt die Gewalt gegen Frauen

Unter dem Motto »Stoppt die Gewalt gegen Frauen – weltweit – zuhause, auf der Straße und bei der Arbeit« zogen Mitglieder der FAU-Frankfurt am 8. März auf eine der Hauptverkehrsstraßen Frankfurts.

In gleich 3 Sprachen (türkisch, englisch und deutsch) wurden Banner mit dem Aktionsmotto während der roten Ampelphasen hochgehalten. Binnen kurzer Zeit konnten über 500 Flugblätter verteilt werden.

In diesen wurde die weltweite Zunahme von Gewalt gegen Frauen beispielhaft anhand von Mitgiftmorden, Beschneidungen sowie dem Femizid in Mexiko und Argentinien thematisiert. Auch die Entwicklung der sexistischen Gewalt in Europa wurde beleuchtet. So nahmen Frauenmorden in Österreich in den letzten Jahren auffällig zu. Waren es 2014 noch 17 Frauen die getötet wurden, gab es 2018 43 Getötete zu beklagen.

Die FAU Frankfurt stellt sich mit dem Flugblatt einerseits gegen den rechtpopulistischen Trend, in dessen Fahrwasser nicht nur die alten Frauenbilder wieder vermehrten Zuspruch finden sondern Frauenfeindlichkeit zur Tageordnung gerät, indem sie von den Mächtigsten dieser Welt formuliert wird. Auch die benachteiligte Stellung der Frau in den Weltreligionen, insbesondere in einigen islamischen Strömungen wurde kritisiert.

Die Reaktion der Vorbeifahrenden waren überraschend positiv und lassen darauf hoffen, dass sich die Forderungen der FAU-Frankfurt trotz der derzeit eher düsteren Entwicklung einmal durchsetzen lassen:

• Sexistische Gewalt stoppen
• Abtreibungen entkriminalisieren
• Gender Pay Gap bekämpfen

 

Download:

Flyer: »Stoppt die Gewalt gegen Frauen – weltweit«

Frankfurt: Spruchbänder gegen europäische Außenpolitik und die Kriminalisierung der Seenotrettung

Macht hoch die Tür, die Tor macht weit!

Unter diesem Motto, dem Titel eines alten Kirchenliedes, hinterließen Unbekannte in Frankfurt an zahlreichen öffentlich zugänglichen Weihnachtsbäumen und Krippen Girlanden. Diese konterkarierten die insbesondre zur Weihnachtszeit präsenten Werte des Christentums mit der bitteren, menschenverachtenden Realität europäischer Außenpolitik.
Auch die vor der Frankfurter Börse platzierte Statue in Form eines Bullen, bekam eine Girlande sowie eine orange farbige Augenbinde ab.

Über 2000 laut UN seit Jahresbeginn im Mittelmeer Ertrunkene und 35.000 Tote seit 1993, veranlassten die Aktivisten_innen zu verschiedenen Forderungen.
„Beendigung der Kriminalisierung der Seenotrettung“ und „Seebrücken statt Ankerzentren “ war auf Teilen des politischen Weihnachtsschmuckes zu lesen.

Die Kritik richtet sich auch gegen eine Welt, in der Profite über das Leben von Menschen gestellt werden, forderte die Öffnung der Grenzen und stellte klar, dass Migration ein Menschrecht ist.
Die FAU Frankfurt freute es, denn die Unbekannten agierten unter ihrem Label.
Sie machten auf ein 100-prozentiges Anliegen der Frankfurter Gewerkschaft, die seit einigen Monaten Teil der Seebrücke Frankfurt ist, aufmerksam.

Die FAU Frankfurt bedankt sich für diese Initiative!

Rede der FAU Frankfurt zur Demo am 26.10.2018 in Wiesbaden

» AFD – nur die Spitze des Eisberges «

Aller Vorrausicht nach zieht die AFD kommenden Sonntag auch in den hessischen Landtag ein.
Dieser Umstand darf und muss von all jenen, deren Herz für emanzipatorischen Fortschritt schlägt, bedauert werden.
Denn wir wissen inzwischen sehr genau, wofür die AFD steht:

• Für eine Nation, an deren Grenzen auf Flüchtlinge geschossen werden soll.
• Für einen schlanken Staat in dem Hilfsbedürftige noch weniger Hilfe zu erwarten haben als jetzt.
• Für ein Frauenbild welches Frauen wieder auf die Rolle der Mutter reduziert.
• Und last but not least für eine >>Deutschland first Ideologie<<, die alles was nicht biodeutsch ist, abwertet.

Kurzum, die AFD steht für all das, wofür eine antiautoritäre, anarcho-syndikalistische Gewerkschaft niemals stehen kann und wofür im Übrigen auch all jene sich auf Menschlichkeit und demokratische Werte Berufenden nicht stehen sollten. …und ich sage sehr bewusst „sollten“ …denn es waren Politiker und Politikerinnen wie Sarazzin, Schröder, Lafontaine, Wagenknecht oder Nahles und leider auch Gewerkschaften,die mit dumpf nationalistischen Konzepten der Standortsicherung ein um das andere Mal das Konkurrenzprinzip nach innen und außen schürten und so zu einer Verrohung des sozialen Klimas beitrugen.Ein Klima in dem keine Hemmungen mehr existieren, Rassismus und völkischen Denkfiguren offen und in letzter Konsequenz zur Schau zu stellen, wie zum Beispiel in Dresden, als die Masse die sich seit Jahren abspielende humane Katastrophe im Mittelmeer mit den Worten >> absaufen! absaufen! << kommentierte.
Nein, es reicht bei weitem nicht mehr aus, sich verwundert die Augen zu reiben über den ungebrochenen Trend zurück zum ewig Gestrigen.

Es ist vielmehr an der Zeit, den Folgen einer verfehlten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik endlich einen ernstgemeinten und ernst zu nehmenden Kampf für soziale Gerechtigkeit entgegenzusetzen.

Vergessen wir nicht: Die Erfolge der AFD sind auch als Antwort Lohnabhängiger auf eine seid 2005, infolge der größten Arbeitsmarktstrukturreformen in Gang gesetzte Suchbewegung zu werten.

Eine Suchbewegung, die längst von allen Gewerkschaften hätte beantwortet werden müssen.

Es ist kontraproduktiv, Kernbelegschaften durch Ausweitung eines gewaltigen Niedriglohnsektors schützen zu wollen.
Erreicht wurde damit lediglich, dass der Druck auf alle Beschäftigten und die Konkurrenz unter den Lohnabhängigen weiter zugenommen hat.

Wenn Gewerkschaften nicht Gefahr laufen wollen, in einer Situation wie im Mai 1933 zu enden, als sie flächendeckend durch die Sturmtrupps der SA /SS aufgelöst wurden, müssen sie zu ihrer ursprünglichen Bestimmung zurückfinden.

Nur ein internationaler, solidarischer Kampf der Klasse kann den Konzepten von Rasse und Nationalismus wirksam etwas entgegensetzen.

Schon aus ureigenem Interesse müssen Gewerkschaften diesen Kampf aufnehmen,
denn bei den letzten Bundestageswahlen wählten peinlicherweise überdurchschnittlich viele DGB Gewerkschafts-Mitglieder AFD.

Ich sage das nicht mit Häme sondern mit Besorgnis:
Der braune Bodensatz innerhalb der etablierten Gewerkschaften liegt derzeit bei über 15 Prozent!

Es geht also auch um einen Kampf in den eigenen Reihen.

Dabei ist das vom DGB proklamierte Konzept der „politischen Kante“ gegen rassistische Hetze sicher nicht falsch.

Insbesondere vor dem Hintergrund erster Erfolge AFD naher Listen bei den vergangenen Betriebsratswahlen hat jedoch auch jeder und jede Einzelne Verantwortung für die Gestaltung des betrieblichen Klimas zu übernehmen.

Ein Verstecken hinter den Apparaten ist nicht mehr!

Es sind vor allem die Betriebe, die zur Bühne im Kampf gegen Rassismus, für Menschenwürde und Solidarität werden müssen!

Es sind die Betriebe, in denen Menschen sich jenseits ihrer selbst gewählten sozialen Blasen begegnen und in denen Menschen wie wir auf Menschen von denen treffen und sie vielleicht noch erreichen können, bevor sich beginnende nationalistisch – völkische Denkmuster verstetigen.

Natürlich muss nicht mit jedem und jeder eine Auseinandersetzung geführt werden.
Es gibt Grenzen des Ertragbaren!
Sind diese überschritten, steht eine Bandbreite an Instrumenten zur Verfügung, mit denen Arbeitgeber *innen und Betriebsräte in die Pflicht genommen werden können, offen formulierten Rassismus im Betrieb abzustellen und damit einer weiteren Ausbreitung entgegen zu wirken.

Um es klar und deutlich zu sagen: fortgesetzte fremdenfeindliche Angriffe auf Kollegen*innen im Betrieb sind ein Kündigungsgrund!
Ein gewerkschaftlicher Kampf gegen rechts bedeutet neben dem notwendigen täglichen >>Klein, Klein<< in Auseinandersetzungen mit rassistischen Kollegen*innen oder Vorgesetzten auch, das Konzept der Sozialpartnerschaft zu hinterfragen und die eigene Wirkmächtigkeit durch kaptialismuskritische und internationale Konzepte der Gewerkschaftsarbeit zu ersetzen.

Ohne die Überwindung des Denkens in den Kategorien der Standortkonkurrenz, ist ein glaubwürdiges Eintreten gegen den von der AfD propagierten Rassismus und Nationalismus zum Scheitern verurteilt!
Ohne eine klare Kante gegen Lohndumping, verfehlen Gewerkschaften nicht nur die Notwendigkeit, dem braunen Sumpf mit einer adäquaten Alternative auf soziale Verwerfungen und existierende Suchbewegungen zu begegnen.
Sie müssen sich dann auch den Vorwurf gefallen lassen: Durch die Förderung billiger Exportgüter für De-Industrialisierung und Arbeitslosigkeit in Europa und anderen Ländern dieser Welt zu sorgen und damit Fluchtgründe zu schaffen.

Es gilt noch immer:

  • Wer aber von Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen!
  • Solidarität ist keine leere Worthülse! Sie kann, sie muss täglich in den Betrieben gegen Rassismus und faschistische Hetze gelebt werden!
  • Solidarität heißt auch, zu erkennen, dass Lohnabhängige dieser Welt ähnlichen Notwendigkeiten unterliegen.Deshalb:
  • Schluss mit protektionistischen, antisolidarischen Forderungen!
  • Her mit einem globalen Kampf für soziale Gerechtigkeit!
  • Wir sind weder Volk, noch Rasse – Wir sind Klasse!

 

Demo: »AFD – nur die Spitze des Eisberges«

Auruf zur Demo des Wiesbadener Bündnis gegen Rechts
Freitag, 26.10, 15:30 Hauptbahnhof Wiesbaden

Die AfD greift das Prinzip der Menschenwürde frontal an. Sie sucht den Schulterschluss mit anderen völkischen Nationalisten, wie dem Front National in Frankreich, dem Ungarischen Bürgerbund oder die FPÖ in Österreich. Wo solche Parteien des Mauerbaus nach außen und der Spaltung im Inneren die Regierungsgewalt erobert haben, bauen sie Schutz- und Freiheitrechte unerbittlich ab.

Die AfD steht in besonderer Form für Rassismus, Antifeminismus, Antisemitismus und eine Leugnung der Verbrechen des Nationalsozialismus. Auch ihre Positionen zu sozialen und ökologischen Fragen sind existenzbedrohend.
Doch sie ist nur die Spitze des Eisbergs.

Gewählte Politiker*innen fast aller Parteien bedienen sich inzwischen der Impulse, die von rechts außen geliefert werden. Dies mündet in unmenschlichen Entscheidungen. Im Klartext bedeuten „Ankerzentren“ eine gefängnisähnliche Unterbringung für Geflüchtete. „Effizienter Grenzschutz“ durch FRONTEX umgesetzt, bedeutet das Sterben unzähliger Menschen im Mittelmeer, „Rückführung“ bedeutet Abschiebung in Folter und Krieg. Dies kann und darf nicht hingenommen werden.

Am 26.10 plant die AfD als Abschluss des Landtagswahlkampf eine Veranstaltung im Kurhaus.
Überall dort, wo es große, bunte Gegenproteste gibt, schneidet die AfD am schlechtesten ab und rechte Hetzte bekommt am wenigsten Raum. Mit diesem Aufruf möchten wir euch alle ermutigen, am 26.10. eure Stimme zu erheben.
Mit fantasievollem Protest treten wir der menschenverachtenden Ideologie, die die Gesellschaft spaltet, entschlossen entgegen.
Musikalische Unterstützung bieten das „Absinto Orkestra“ und „David Rovics“.

Solidarität statt Ausgrenzung!

Unterstützer*innen in zufälliger Reihenfolge:

Arbeitskreis Internationalismus Rhein-Main
Café Klatsch Kollektiv
AKU Wiesbaden
Community for all
FAU
GEW – KV Wiesbaden-Rheingau
Flüchtlingsrat Wiesbaden
Internationale Sozialistische Organisation Wiesbaden
Infoladen Linker Projekte
Kreativfabrik
Kritische Intervention Wiesbaden
Schlachthof Wiesbaden
Lautstark gegen rechts
Rückenwind
Refugees welcome to rheingau
Syndikalistisches Emanzipatorisches Kollektiv