Solidarität mit unseren Genossen vom AKU-Wiesbaden und der FAU-Frankfurt!
Klapperfeld, 17.01.2020 ab 20 Uhr.

Am 23. März 2019 fand in Frankfurt die Demo: „Solidarität! Gegen den Rechtsruck in Staat und Gesellschaft“ statt. Anlass waren wiederholte Drohschreiben gegen die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız, die mit „NSU 2.0“ unterschrieben waren. Başay-Yıldız hatte im Prozess gegen den rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) Opfer vertreten. Ihre Daten waren an einem Computer im 1. Polizeirevier Frankfurt abgefragt worden. Im Zuge der Ermittlungen wurde eine rechtsextreme Chatgruppe in der Frankfurter Polizei aufgedeckt. Nahezu zeitgleich war es seit September 2018 zu 10 Brandanschlägen auf linke Zentren und Wohnprojekte im Rhein-Main-Gebiet gekommen. Schon im Dezember 2018 hatten Genoss*innen des autonomen Kulturzentrum Metzgerstraße in Hanau einen 46-Jährigen auf frischer Tat ertappt und der Polizei übergeben. Der nach erneuten Brandstiftungen erst im Dezember 2019 verhaftete Mann war aber nach kurzer Befragung von der Polizei entlassen worden. Sprecher*innen der betroffenen Projekte hatten auf die Mitverantwortung der „geistigen Brandstifter“ in der Frankfurter Politik hingewiesen. „In Frankfurt macht eine reaktionäre Koalition aus FDP, CDU und AfD seit Monaten mobil gegen linke Zentren und Strukturen. Damit heizen sie bewusst das politische Klima an. In ihren Forderungen nach Räumung und Schließung von Orten wie Au, ExZess und Klapperfeld überbieten sich die Beteiligten beim verbalen Zündeln.“ Brandanschläge gegen linke Zentren und Wohnprojekte, rechte Netzwerke bei der Polizei und Morddrohungen, die mit „NSU 2.0“ unterschrieben sind, stellen nur die Spitze des Eisbergs dar.

Nach dem Ende der Demo „Solidarität! Gegen den Rechtsruck in Staat und Gesellschaft“ im März 2019, die von einem riesigen Polizeiaufgebot, teilweise dreireihig eingekesselt und ständig abgefilmt, begleitet wurde, stürmten Greiftrupps der Polizei die voll besetzte S-Bahnebene der Hauptwache, um auf dem Heimweg befindliche Demonstrant*innen wegen angeblicher Vermummung festzunehmen. Unseren Genossen wird im Rahmen dieser unverfrorenen Polizeiaktion Beamtenbeleidigung, bzw. angebliche Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Wenn von Nazis und Rechtsradikalen durchsetzte Polizeitruppen antifaschistische Demonstrationen abfilmen, ist das Verdecken des Gesichts ein legitimer Selbstschutz.

Kommt zum Prozess. Keine*r allein vor Gericht!

Montag, 13. Januar 2020, 14 Uhr, Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Saal/Raum 23_E, 2.OG

Prozesshilfe Spendenkonto:


Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Wiesbaden
IBAN: DE39 4306 0967 4007 2383 14
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: NSU 2.0 den Prozess machen!

Wir leben in einem Zeitalter gigantischer Umwälzungen und Angriffe auf unser Leben.

Täglich und nahezu ungebremst schreitet die Zerstörung unserer zentralen Lebensgrundlage – der Umwelt – fort.

Während Hunderttausende auf Grund des Klimawandels zur Flucht genötigt werden, erleben wir parallel eine durch Digitalisierung und Technologiekonzerne getriebene Ökonomisierung aller Lebensbereiche.

Allumfassende Überwachungsmöglichkeiten, Roboterisierung der Arbeit und der Pflege, Disziplinierung durch Scoringsysteme, Firmen, die gebucht werden können, um Wahlergebnisse zu beeinflussen und das Phänomen der Parallelwelten in den sozialen Medien, über die Menschen Informationen lediglich aus ihrer Filterblase beziehen, anstatt auf der Grundlage gemeinsamer Informationen handeln zu können, sind nur einige Aspekte der mit der Digitalisierung einhergehenden Entwicklung.

Seit gut einem Jahr ist die Bewegung Fridays for Future in aller Munde.

Außer der Verabschiedung eines unzureichenden Klimapaketes in Deutschland und den durch ihre mediale Präsenz in vielen Kreisen der Gesellschaft angefachte Klima-Diskussionen, konnte sie bislang nach eigenen Aussagen allerdings wenig erreichen.

Der geforderte und notwendige Systemwandel lässt leider auf sich warten.

Ein Grund ist vermutlich im hauptsächlich an die Politik gerichteten Appell-Charakter der Fridays for Future-Forderungen zu suchen.

Unabdingbar scheint die Beantwortung der Frage, wie wir in einem Prozess der Selbstermächtigung unsere Interessen für eine ressourcensparende und klimaerhaltende Produktion durchsetzen können.

Lässt sich der technische Fortschritt der Digitalisierung gar für diese Ziele positiv nutzen oder befeuert er vielmehr das sich immer schneller drehende Hamsterrad der Globalisierung?

Welche Rolle sollen, ja müssen Gewerkschaften bei den gewaltigen, anstehenden Umwälzungsprozessen spielen?

Gibt es überhaupt eine Zukunft der Gewerkschaften angesichts von Prognosen, die davon ausgehen, dass sich das Proletariat in rund 20 Jahren weitestgehend selber abgeschafft haben wird?

Auf der Konferenz wollen wir gemeinsam mit Gewerkschafter*innen, Lohnabhängigen und Interessierten der Frage nachgehen, ob Gewerkschaften ein geeignetes Instrument sein können, eine kollektiv bestimmte, ökologische Produktion voranzutreiben, ohne dabei den Erhalt von Arbeitsplätzen als Selbstzweck über alles andere zu stellen.

Die Frage, wie eine Vergesellschaftung des technischen Fortschrittes aussehen kann, scheint insbesondere in diesem Zusammenhang zentral, sofern wir den Gewinn am technischen Fortschritt nicht wieder wenigen Privateigner*innen überlassen wollen, während die Masse die negativen Folgen desselben sogenannten Fortschrittes zu tragen hat.

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