Untenstehenden Aufruf für einen harten, europaweiten Shutdown zur Bekämpfung der Covid Pandemie halten wir für diskussions- und unterstützungswürdig.
Wenngleich wir nicht alle Punkte teilen und das Ziel #ZeroCovid für überaus ambitioniert, wenn nicht für ebenso unrealistisch halten, wie die freiwillige, massenhafte Bestreikung der Unternehmen auf die der Aufruf hinausläuft, befürworten wir die Ausweitung des Lockdowns auf die Arbeitswelt zur weiteren Kontaktminimierung.
Auch die sozialen Forderungen und der Vorschlag zu ihrer Finanzierung über einen Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen trifft auf unserer Zustimmung.
Wer untenstehende Aufruf persönlich unterschreiben möchte, kann dies hier tun:
#ZeroCovid

Das Ziel heißt Null Infektionen!
Für einen solidarischen europäischen Shutdown

Nach einem Jahr Pandemie sind wir in ganz Europa in einer äußerst kritischen Situation. Tausende Menschen sterben jeden Tag und noch viel mehr erkranken. Das neue Coronavirus breitet sich rasend schnell aus, von Mutationen noch beschleunigt. Die Maßnahmen der Regierungen reichen nicht aus: Sie verlängern die Pandemie, statt sie zu beenden, und gefährden unser Leben.
Die Strategie, die Pandemie zu kontrollieren, ist gescheitert („flatten the curve“). Sie hat das Leben dauerhaft eingeschränkt und dennoch Millionen Infektionen und Zehntausende Tote gebracht. Wir brauchen jetzt einen radikalen Strategiewechsel: kein kontrolliertes Weiterlaufen der Pandemie, sondern ihre Beendigung. Das Ziel darf nicht in 200, 50 oder 25 Neuinfektionen bestehen – es muss Null sein.
Wir brauchen sofort eine gemeinsame Strategie in Europa, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen. Mit Impfungen allein ist der Wettlauf gegen die mutierte Virusvariante nicht zu gewinnen – erst recht nicht, wenn die Pandemiebekämpfung weiter aus aktionistischen Einschränkungen der Freizeit ohne Shutdown der Wirtschaft besteht. Wir setzen uns dafür ein, dass die Sars-CoV-2-Infektionen sofort so weit verringert werden, dass jede einzelne Ansteckung wieder nachvollziehbar ist. Das entschlossene Handeln etlicher Länder hat gezeigt, dass es möglich ist, die Verbreitung des Virus zu beenden.

Wir orientieren uns am internationalen Aufruf für die konsequente Eindämmung der Covid-19 Pandemie in Europa, den Wissenschaftler*innen am 19. Dezember 2020 initiiert haben.1 Wir sind allerdings überzeugt, dass die Eindämmung des Sars-CoV-2 Virus nur gelingen kann, wenn alle Maßnahmen gesellschaftlich solidarisch gestaltet werden. Darum fordern wir diese unerlässlichen gesellschaftlichen Maßnahmen:

1. Gemeinsam runter auf Null: Das erste Ziel ist, die Ansteckungen auf Null zu reduzieren. Um einen Ping-Pong-Effekt zwischen den Ländern und Regionen zu vermeiden, muss in allen europäischen Ländern schnell und gleichzeitig gehandelt werden. Wenn dieses Ziel erreicht ist, können in einem zweiten Schritt die Einschränkungen vorsichtig gelockert werden. Die niedrigen Fallzahlen müssen mit einer Kontrollstrategie stabil gehalten und lokale Ausbrüche sofort energisch eingedämmt werden. Wir brauchen drittens auch eine gemeinsame langfristige Vision – und auf deren Basis regionale und nationale Aktionspläne. Diese beinhalten Screening- und Impfstrategien, Schutz von Risikogruppen und Unterstützung der Menschen, die besonders stark von der Pandemie betroffen sind.
Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir eine solidarische Pause von einigen Wochen. Shutdown heißt: Wir schränken unsere direkten Kontakte auf ein Minimum ein – und zwar auch am Arbeitsplatz! Maßnahmen können nicht erfolgreich sein, wenn sie nur auf die Freizeit konzentriert sind, aber die Arbeitszeit ausnehmen. Wir müssen die gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft für eine kurze Zeit stilllegen. Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen, Schulen müssen geschlossen und die Arbeitspflicht ausgesetzt werden. Diese Pause muss so lange dauern, bis die oben genannten Ziele erreicht sind. Wichtig ist, dass die Beschäftigten die Maßnahmen in den Betrieben selber gestalten und gemeinsam durchsetzen. Mit diesem Aufruf fordern wir auch die Gewerkschaften auf, sich entschlossen für die Gesundheit der Beschäftigten einzusetzen, den Einsatz von Beschäftigten für ihre Gesundheit zu unterstützen und die erforderliche große und gemeinsame Pause zu organisieren.

2. Niemand darf zurückgelassen werden: Menschen können nur zu Hause bleiben, wenn sie finanziell abgesichert sind. Deshalb ist ein umfassendes Rettungspaket für alle nötig. Die Menschen, die von den Auswirkungen des Shutdowns besonders hart betroffen sind, werden besonders unterstützt – wie Menschen mit niedrigen Einkommen, in beengten Wohnverhältnissen, in einem gewalttätigen Umfeld, Obdachlose. Sammelunterkünfte müssen aufgelöst, geflüchtete Menschen dezentral untergebracht werden. Menschen, die im Shutdown besonders viel Betreuungs- und Sorgearbeit leisten, sollen durch gemeinschaftliche Einrichtungen entlastet werden. Kinder erhalten Unterricht online, notfalls in Kleingruppen.

3. Ausbau der sozialen Gesundheitsinfrastruktur: Der gesamte Gesundheits- und Pflegebereich muss sofort und nachhaltig ausgebaut werden. Dies gilt auch für Gesundheitsämter und Behörden, die für das Verfolgen der Infektionsketten zuständig sind. Das Personal muss in diesem Bereich aufgestockt werden. Die Löhne sind deutlich anzuheben. Das Profitstreben im Gesundheits- und Pflegebereich gefährdet die kollektive Gesundheit. Wir verlangen die Rücknahme bisheriger Privatisierungen und Schließungen. Die Finanzierung von Krankenhäusern über Fallpauschalen sollte durch eine solidarische Finanzierung des Bedarfs ersetzt werden.

4. Impfstoffe sind globales Gemeingut: Eine globale Pandemie lässt sich nur global besiegen. Öffentliche und private Unternehmen müssen umgehend die erforderliche Produktion von Impfstoffen vorbereiten und durchführen. Impfstoffe sollten der privaten Profiterzielung entzogen werden. Sie sind ein Ergebnis der kreativen Zusammenarbeit vieler Menschen, sie müssen der gesamten Menschheit gehören.

5. Solidarische Finanzierung: Die notwendigen Maßnahmen kosten viel Geld. Die Gesellschaften in Europa haben enormen Reichtum angehäuft, den sich allerdings einige wenige Vermögende angeeignet haben. Mit diesem Reichtum sind die umfassende Arbeitspause und alle solidarischen Maßnahmen problemlos finanzierbar. Darum verlangen wir die Einführung einer europaweiten Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen.

Wir wollen die politische Lähmung in Bezug auf Corona überwinden. Wir wollen uns auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz für den nötigen solidarischen ZeroCovid-Strategiewechsel sammeln. Wie unsere Mitstreiter*innen in Großbritannien (https://zerocovid.uk) wissen wir, dass wir den Schutz unserer Gesundheit gegen kurzfristige Profitinteressen und große Teile der Politik erkämpfen müssen.
Es gibt keinen Gegensatz zwischen Gesundheitsschutz und Pandemiebekämpfung einerseits und der Verteidigung demokratischer Rechte und des Rechtsstaats andererseits. Demokratie ohne Gesundheitsschutz ist sinnlos und zynisch. Gesundheitsschutz ohne Demokratie führt in den autoritären Staat. Die Einheit von beidem ist der entscheidende Schlüssel zu einer solidarischen ZeroCovid-Strategie.
12. Januar 2021

1. WissenschaftlerInnen fordern eine europäische Strategie zur raschen und nachhaltigen Reduktion der COVID-19-Fallzahlen. https://www.containcovid-pan.eu/ Siehe auch: Priesemann, Viola; et.al. (2020): Calling for pan-European commitment for rapid and sustained reduction in SARS-CoV-2 infections. The Lancet. https://doi.org/10.1016/S0140-6736(20)32625-8

Für grenzenlose Solidarität – Evakuierung der Lager jetzt!
#LeaveNoOneBehind

Als Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung fordern wir einen solidarischen Neustart der europäischen Asyl- und Migrationspolitik und schließen uns dem von der Seebrücke ausgerufenen Aktionstag zur Evakuierung der griechischen Lager am 5. April an. Unter dem Hashtag #LeaveNoOneBehind wollen auch wir an vielen Orten und Plätzen Spuren hinterlassen und damit zeigen: „Hier ist Platz!“

In Zeiten der Ausbreitung von COVID-19 ist die Gesellschaft sich einig, dass besonders geschwächte und anfällige Menschen vor einer Ansteckung geschützt werden müssen. Die Menschen, die seit Monaten oder gar Jahren unter menschenunwürdigen Umständen in den verschiedenen Flüchtlingslagern an den Grenzen Europas leben, werden dabei jedoch vergessen. Allein auf den ägäischen Inseln harren derzeit 40.000 Geflüchtete in häufig überfüllten Hotspots wie Moria aus. Wie eine kürzliche Pressemitteilung von Ärzte ohne Grenzen deutlich macht, besteht die Gefahr, dass sich das Coronavirus angesichts der mangelhaften Hygienebedingungen und der eingeschränkten medizinischen Hilfe sehr schnell unter den auf den Inseln festgesetzten Bewohner*innen der Lager verbreitet. Uns dem Appell von Ärzte ohne Grenzen anschließend, fordern wir, die Lager auf den griechischen Inseln sofort zu evakuieren und die Menschen in geeignete Unterkünfte zu bringen. Das von den Regierungen oft angebrachte Argument »fehlender Aufnahmekapazitäten« gilt nicht, denn allein in Deutschland haben sich 140 Kommunen dazu bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen.

Die dramatischen Situationen auf der Insel Lesbos und in der türkisch-griechischen Grenzregion sind die Spitzen des Eisberges einer gescheiterten Asyl- und Migrationspolitik der EU. Seit Jahren schon wird über einen europäischen Verteilungsmechanismus gestritten, und trotz der unsicheren Lage von Schutzsuchenden in der Türkei will die EU weiter am Flüchtlingsdeal festhalten. Dass die Türkei kein sicheres Land für Geflüchtete ist, machen die in den letzten Jahren zugenommenen Abschiebungen und erzwungenen »freiwilligen Ausreisen« deutlich. Seit Anfang März hat auch noch Griechenland das Asylrecht für mindestens einen Monat außer Kraft gesetzt. Die dortige politische Agenda sieht Abschiebungen statt Aufnahme von Geflüchteten vor.

Wir brauchen dringend eine neue politische Grundlage für Migration und Asyl in Europa, die dem Schutz der Menschenrechte von Geflüchteten gerecht wird. Das Massensterben an den europäischen Außengrenzen muss beendet werden!

Schließlich muss auch nach Deutschland geschaut werden, wo asylsuchende Menschen in Massenunterkünften mit mehreren hundert Bewohner*innen leben. In Anbetracht des Coronavirus schließen wir uns Pro Asyl an und rufen die deutsche Regierung dazu auf, asylsuchenden Menschen sofort dezentrale, kleinere Unterkünfte anzubieten und einen sofortigen Abschiebungsstopp sowie die Freilassung von Menschen aus der Abschiebungshaft anzuordnen.

In Anlehnung an den Aufruf von Organisationen und Gruppen wie medico international, Seebrücke, borderline.europe, Pro Asyl und anderen fordern wir daher:

– Die sofortige Evakuierung der EU-Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln
– Die Aufnahme der Menschen in den solidarischen Städten
– Effektive Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus für Geflüchtete überall
– Die Beendigung des EU-Türkei-Deals
– Einen Neustart einer menschenrechtsbasierten Außen- und Migrationspolitik mit sicheren und legalen Fluchtwegen

Kontakt und Unterzeichner*innen:

Jolene Mestmacher 0177 1804475 (jolene.mestmacher@posteo.de)

Tino Pfaff 0177 8011774 (presse@extinctionrebellion.de)

Unterzeichner*innen:

– Alle Dörfer Bleiben
– Am Boden bleiben
– Animal Climate Action
– Attac Celle
– ausgeco2hlt
– Block Bayer
– Camps for Future Ludwigsburg
– Ende Gelände
– Ende Gelände Leipzig
– Extinction Rebellion Deutschland
– Extinction Rebellion Halle (Saale)
– Extinction Rebellion Jena
– gerechte1komma5
– esTUTsichWAS e.V. Lennestadt
– Forum Ökologie und Papier
– Fossil Free Freiburg
– Fossil Free Neuss
– Fridays for Future Bonn
– Fridays for Future Bremen
– Fridays for Future Calw/Nagold
– Fridays for Future Dessau
– Fridays for Future Erfurt
– Fridays for Future Frankfurt (Main)
– Fridays for Future Hannover
– Fridays for Future Haan
– Fridays for Future Herzogenaurach
– Fridays for Future Jena
– Fridays for Future Koblenz
– Fridays for Future Landshut
– Fridays for Future Leipzig
– Fridays for Future Ludwigsburg
– Fridays for Future Magdeburg
– Fridays for Future Marburg
– Fridays for Future Nürnberg
– Fridays for Future Salzwedel
– Fridays for Future Speyer
– Fridays for Future Tübingen
– Fridays for Future Wülfrath
– Interventionistische Linke
– JunepA – Junges Netzwerk für politische Aktionen
– Klima Aktion Thüringen
– Klimacamp im Rheinland
– Klimagerechtigkeit Kassel – KligK
– Klimakollektiv Lüneburg
– Klimakollektiv Oldenburg
– LeKlima aus Leipzig
– NaturFreunde Berlin
– Ortsgruppe SFF Darmstadt
– Parents for Future Celle
– Sand im Getriebe
– Students for Future Leipzig
– Students for Future München
– Tierfabriken-Widerstand
– TurboKlimaKampfGruppe aus Kiel
– Freie Arbeiter und Arbeiterinnen Union Frankfurt