Das vergangene Jahr brachte neben Krieg eine neue Dimension von Armut in viele Länder dieser Welt. Während in der Ukraine die Menschen bis heute ausgebombt werden, verhungern sie in anderen Ländern auf Grund der als Kriegsfolge vorhanden Getreideverknappung und explosiv ansteigender Kosten für Grundnahrungsmittel.
Auch direkt vor der eigenen Haustür hat sich die soziale Situation für viele verschärft.
Eine durchschnittliche Inflationsrate von nahezu 8 % in 2022 bei gleichzeitigen Tarifabschlüssen, die die realen Lohnverluste bei weitem nicht kompensieren konnten, weiter explodierende Mieten und immense Energiepreissteigerungen führen auch in einem der reichsten Länder dieser Erde dazu, dass viele sich nicht einmal mehr die lebensnotwendigen Güter leisten können.
Die Umbenennung von Hartz 4 in Bürgergeld kann darüber nicht hinwegtäuschen. Sie entpuppte sich als Augenwischerei und nicht als die gepriesene „größte Sozialreform seit 20 Jahren“. Die lange überfällige Anhebung der Hartz 4 Bezüge fiel schlichtweg aus, denn die Anhebung des Bedarfssatzes um 50 € pro Person wurde durch die Inflation nahezu aufgefressen.
Während Unternehmen durch den Krieg in der Ukraine zum Teil immense Gewinne einstreichen, wird von politischer Seite nun anscheinend die nächste „große Sozialreform vorbereitet“. Immer penetranter tönen aktuell die Rufe nach Erhöhung des Renteneintrittsalters. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Menschen hier zu Lande zu gegebener Zeit ähnlich aktiv wie unsere Nachbar*innen in Frankreich für ihre Interessen und gegen ein weiteres gigantisches Rentenkürzungsprogramm wehren.
Unser Vorschlag zur Finanzierung verlässlicher Rentenbezüge: Kassieren bei den jeweiligen Krisen-Profiteur*innen! Geld ist da, leider steht es im Verhältnis einem immer kleineren Prozentsatz der Bevölkerung zur Verfügung. Es ist Zeit für eine Umverteilung von oben nach unten!
Auch die dringend notwendigen Investitionen in den Klimaschutz wären ein hervorragendes Feld, in dem sich zum Beispiel eine Übergewinnsteuer Gemeinwohl verträglich investieren ließe. Inzwischen dürfte es den Allermeisten wohl klar sein, dass das schneckenhafte Tempo in dem Klimaschutz derzeit von Politik und Kapital angegangen wird, nicht geeignet ist, das Erreichen weiterer Kippunkte aufzuhalten.
Letztendlich zeigen die im letzten Jahrzehnt immer schneller aufeinanderfolgenden Krisen (Euro-Krise, Klimakrise, Kriege, Welthungerkrise, Energiekrise, …) und die weltweite Zunahme zur Flucht Gezwungener mehr als deutlich: Der Kapitalismus gehört abgeschafft, bevor er uns abschafft! Auch die Coronapandemie offenbarte die Schwächen und Risiken der mit dem Kapitalismus einhergehenden Globalisierung noch einmal sehr deutlich.
Nachhaltiges Wirtschaften, sozialer Frieden, Klimagerechtigkeit, faire Bildungschancen für alle? Kaum denkbar in einem System, das im Wesentlichen auf Konsum beruht, um den Reichtum weniger zu mehren.
Ein neues Verständnis von weltweiter Gerechtigkeit, nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlicher Entscheidungsfindung jenseits von Greenwashing ist gefragt.
Immense wirtschaftliche Veränderungen sind notwendig, um weitere Katastrophen abzuwenden oder wenigstens abzumildern.
Neben anderen Formen sozialer Bewegung müssen unter anderem Gewerkschaften hier eine tragende Rolle spielen und den Mut haben, Bestehendes in Frage zu stellen. Arbeitsplatzerhalt um jeden Preis, ein paar Euro mehr in den Taschen der Einzelnen sind nicht genug!
Wir kämpfen für eine Demokratisierung der Wirtschaft, in der grundsätzliche Entscheidungen über die Produktionsweise und die Güter, die produziert werden sollen, nicht mehr ausschließlich von den Besitzenden, sondern von den Beschäftigten und den Konsument*innen getroffen werden.
Die Demokratisierung gewerkschaftlicher Strukturen wäre sowohl ein Anfang, als auch ein Schulungsfeld zum Erlernen basisdemokratischer Strukturen. Hierzu gehören zum Beispiel die transparente Besetzung von Tarifkommissionen sowie die Akzeptanz der von der Basis in Urabstimmungen getroffen Entscheidungen, statt der überkommenen, nur bei einigen Funktionär*innen liegenden Entscheidungshoheiten. Die Durchsetzung eines weniger repressiven, immer noch aus der Nazizeit stammenden Arbeitsrechts, in dem zum Beispiel auch politische Streiks möglich sind, wäre eine weitergehende Maßnahme, sich für kommende soziale Auseinandersetzungen zu rüsten.
Die anarchistischen und sozialistischen Ideen gegen Ausbeutung und die Macht der Reichen, die den erstem Mai einst zum weltweiten Kampftag Lohnabhängiger machten, haben Ihre Aktualität nicht eingebüßt!
In diesem Sinne rufen wir am ersten Mai 2023 im Rahmen der allgemeinen Gewerkschaftsdemo in Frankfurt zur Bildung eines vielfältigen und offen auftretenden, antiautoritär- sozialrevolutionären Blocks auf.
FAU Frankfurt a.M. – Gewerkschaft für alle Berufe
